CSU-Landesgruppe

CSU-Landesgruppe
GLOS: "Hände weg von der nationalen Steuergesetzgebung!"

Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von EU-Kommissar Mario Monti, in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen (Financial Times Deutschland vom 22. Februar 2000), erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der gute Zweck darf nicht jedes Mittel heiligen: Zwar liegt es im deutschen und europäischen Interesse, wenn es zu einem "Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung" kommt, mit dem unfaire und binnenmarktschädliche Steuerpraktiken innerhalb der EU beseitigt werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Arbeiten hierzu auf EU-Ebene zügig voranzutreiben. Eine Drohkulisse aus Brüssel gegenüber den Mitgliedsstaaten, wie sie Wettbewerbskommissar Marion Monti soeben aufgebaut hat, ist dagegen in keiner Weise angebracht. Seine Ankündigung, gezielt in die nationale Steuergesetzgebung einzugreifen, wäre das Einfalls-Tor für eine nicht hinnehmbare Ausweitung des Brüsseler Harmonisierungs-Drangs auf den Bereich der direkten Steuern. Das widerspräche nicht nur dem EG-Vertrag, der eine Harmonisierung nur bei den indirekten Steuern zulässt, sondern hätte auch unabsehbare Folgen für die deutschen Steuerzahler. Die Steuerpolitik ist neben den Arbeitskosten eines der wenigen Instrumente, mit denen die EU-Staaten um die Ansiedlung von Unternehmen und damit um Arbeitsplätze konkurrieren können. Wer diese Möglichkeit über die Beschränkung unfairer Steuerpraktiken hinaus beschneiden will, der öffnet ein Ventil in Richtung eines nicht mehr kontrollierbaren innereuropäischen Finanzausgleichs. Dies hätte zur Folge, dass der deutsche Steuerzahler einen möglichen persönlichen Erfolg von Wettbewerbskommissar Monti teuer bezahlen müsste. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: