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Seehofer: Halbherzige Klarstellungen

Berlin (ots) - Zu der Erklärung von Bundesminister Walter Riester und Hans Eichel zur Rentenreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB: Die halbherzigen Klarstellungen von Bundesminister Walter Riester und Hans Eichel in Sachen Rentenreform können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Bundesregierung große Konfusion herrscht. Deshalb besteht die Union darauf, dass Walter Riester in den morgigen Rentenkonsensgesprächen eindeutig und verbindlich erklärt, welchen Zeitplan die Bundesregierung verfolgt und wann sie ein Konzept zu den Schlüsselfragen der Rentenreform (Höhe des Rentenbeitragssatzes und des Rentenniveaus) vorlegen wird. CDU und CSU werden nicht hinnehmen, dass durch die unklare und widersprüchliche Haltung der Bundesregierung tiefe Verunsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern ausgelöst wird. Wenn morgen die Klarstellung durch Bundesminister Riester nicht unzweideutig erfolgt, wird die Union darauf dringen, dass sich der Deutsche Bundestag noch am Donnerstag mit dem Verhalten der Bundesregierung beschäftigen wird. Im übrigen werden die Konsensgespräche so lange unterbrochen, bis die Regierungskoalition Klarheit geschaffen hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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