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Austermann/Henke: Geplante Schuldenmanagement GmbH - kein vertrauensbildendes Signal für die Märkte

Berlin (ots) - Zu Eichels Plänen, das Schuldenmanagement aus der Bundesverwaltung auszugliedern, erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hans-Jochen Henke MdB: Berlin - Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro ist dramatisch geschwunden. Binnen Jahresfrist hat der Euro gegenüber dem Dollar mehr als 18 vH verloren. Kurzfristig ist die Euro-Schwäche einerseits für die exportorientierte Wirtschaft vorteilhaft, andererseits werden die deutschen Einfuhren deutlich teurer und die Inflationsrate ist innerhalb eines Jahres von 0,6 vH auf fast 2 vH gestiegen. Das Vertrauen der Menschen in den Euro ist nicht zuletzt infolge der Defizite der deutschen Politik deutlich geschwunden. In dieser Situation muss die deutsche Politik alles unternehmen, um zur Stärkung des Euro beizutragen. Hierzu gehören mutige Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung beitragen ebenso wie der Verzicht auf markt- und vertrauensbelastende Maßnahmen. Mit der geplanten Schuldenmanagement GmbH beschädigt der Bundesminister ohne Grund die hohe fachliche Kompetenz der Bundesbank. In ihren Stellungnahmen haben Bundesbank, Bundesrechnungshof und Bundesschuldenverwaltung das Konzept des Bundesfinanzministers völlig zu Recht total verrissen. Die vorgesehene Ausschaltung der Bundesbank aus den zentralen Aufgaben im Schuldenmanagement erhöht nicht nur die Gefahr eines Konflikts zwischen der Schulden- und der Geldpolitik, sondern lässt für die notwendige Neuorganisation der Bundesbank nichts Gutes erwarten. Statt einen teuren Neuaufbau einer GmbH vorzunehmen, bei der dann auch noch "verdiente" Mitarbeiter aus dem BMF in Chefpositionen geschoben werden sollen, ist eine Verstärkung der konzeptionellen, beratenden und exekutiven Funktionen des Schuldenmanagements im BMF selbst oder bei der Bundesbank schneller und kostengünstiger zu realisieren Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Bundesfinanzminister Eichel auf, seine unausgegorenen und marktbelastenden Pläne zur Gründung einer Schulden-GmbH aufzugeben und in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Bundesbank, Bundesrechnungshof und Parlament Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu erarbeiten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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