CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Frieden mit den Konzernen - Konflikt mit den Ländern und Gemeinden
Berlin (ots)
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, erklärt zum geplanten Ausstieg aus der Kernenergie:
Ich warne die Bundesregierung und die Konzerne davor, den Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Motto zugestalten:
Frieden in Berlin, Konflikt mit den Ländern und Gemeinden.
Die Bundesregierung und die Konzerne sind auf dem schlechten Weg, ihre Verständigung beim Ausstieg aus der Kernenergie zu Lasten Dritter zu regeln, ohne diese in die Gespräche einzubinden.
Bundesregierung und Konzerne sind bei der Umsetzung auf die Länder und Gemeinden angewiesen. Es wird keinen Weg geben, die Vereinbarungen von Berlin mit Bundesweisungen umzusetzen. Dies dann auch noch von Politikern der SPD und der Grünen, die bis zum Regierungswechsel 1998 das Instrument der Bundesweisung abgelehnt haben.
Für die Umsetzung der Entsorgung, insbesondere die dezentralen Zwischenlager, müssen Bundesregierung und Konzerne den Konsens mit den Standorten suchen. Frieden zwischen Konzernen und Regierung in Berlin darf nicht zum Konflikt mit den Ländern und Standorten führen. Dies ist aber die Konsequenz aus der gezielten Zerstörung des seit 1979 zwischen Bund und Ländern einstimmig verabredeten Entsorgungskonzeptes, das auf Wunsch von Johannes Rau noch 1990 bestätigt wurde.
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