CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Neumann lässt sich von Schreiber instrumentalisieren
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt zu den heutigen Äußerungen des Vorsitzenden im Untersuchungsausschuß, Volker Neumann, in der Berliner Morgenpost:
Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses Volker Neumann lässt sich offensichtlich von Karlheinz Schreiber instrumentalisieren.
Entgegen seiner Neutralitätspflicht hat Neumann unmittelbar vor der Aussage von Wolfgang Schäuble vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach mit dem per Haftbefehl gesuchten Schreiber telefoniert. Es ist skandalös, dass sich Neumann dann nach der Aussage von Wolfgang Schäuble zum Sprachrohr von Schreiber macht und die Glaubwürdigkeit von Herrn Schäuble in Zweifel zieht. Es ist nicht die Aufgabe des zur Neutralität verpflichteten Vorsitzenden einseitig und vorzeitig Beweiswürdigungen vorzunehmen.
Neumann gefährdet mit seinem Verhalten eine faire Zusammenarbeit im Ausschuss. Für die Union im 1. Untersuchungsausschuss bestehen keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Wolfgang Schäuble.
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