CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Rahmenvertrag mit der Bundeswehr - Täuschungsmanöver, zweiter Teil
Berlin (ots)
Zu dem "Rahmenvertrag für Innovation und Wirtschaftlichkeit" erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Zwischen öffentlichen Erklärungen zur Frage der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Industrie/Wirtschaft und der Realität klafft ein großer Widerspruch. Entgegengesetzte Aktivitäten der Bundesregierung einerseits und der Spitze der Hardthöhe andererseits werden immer öfter sichtbar. Insofern ist die öffentliche Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Wirtschaft heute der zweite Teil eines Täuschungsmanövers.
Anfang Dezember gab Verteidigungsminister Scharping bei seinem Besuch in Koblenz für das BWB eine Bestandsgarantie ab. Wenige Tage später trat er mit dem Bundeskanzler und Industrievertretern vor die Presse, um eine Allianz der Wirtschaft mit dem Verteidigungsministerium bekannt zu geben, die weitgehend durch Firmen dargestellt wurde, die bisher mit der Bundeswehr nichts (Telekom) oder nichts mehr (Siemens hat seine Verteidigungsaktivitäten verkauft) am Hut hatten.
Diese Entwicklung hat die Sorgen der Mitarbeiter in den Depots, Systeminstandsetzungszentren (SIZ) und Arsenalen über die künftige Entwicklung der Arbeitsplätze steigen lassen. Daraufhin gab es Beschwichtigungen durch maßgebliche Vertreter der Hardthöhe vor Ort. Rüstungssekretär Dr. Stützle sagte vor kurzem auch den Mitarbeitern des Marinearsenals Wilhelmshaven zu, sie bekämen künftig eher mehr zu tun.
Eine parallele Entwicklung vollzieht sich in den SIZ der Bundeswehr. In diesem Jahr wurden die Mannstunden/Jahr von 1,2 Mio. auf 1,4 Mio. aufgestockt. Die privaten Instandsetzer klagen seit Beginn des Jahres hingegen über Auftragsmangel. Auf den Betriebshöfen stehen gepanzerte Fahrzeuge, für deren notwendige Reparatur die Aufträge aus Geldmangel nicht erteilt werden können. Jetzt wird pressewirksam von weiteren Firmen der "Rahmenvertrag für Innovation und Wirtschaftlichkeit" vom Dezember 1999 unterzeichnet. Der Vertrag erhält dadurch kein größeres Gewicht. Haushaltsrechtliche Verpflichtungen werden dadurch nicht begründet, lediglich die Verpflichtung des Bundes zur stärkeren Kooperation unterstrichen.
Für die vorgesehene Agentur gibt es bis heute keine Rechtsgrundlage, geschweige denn Haushaltsmittel für die Bereitstellung von Gesellschaftskapital. Immerhin soll es diesbezügliche Verhandlungen zwischen dem BMF und dem BMVg inzwischen geben.
Dass die Regierung den Erwartungen der Wehrtechnischen Industrie nicht entsprechen kann, liegt auf der Hand: Während im Jahre 1998 rund 1,1 Mrd. DM für Materialerhaltung/Kampffahrzeuge bereitgestellt wurden, ging der Haushaltsansatz 1999 um 100 Mio. DM zurück. In diesem Jahr stehen nur noch 890 Mio. DM, also weitere 110 Mio. DM weniger zur Verfügung, da die rot-grüne Koalition den Verteidigungsetat mit einer 7,4%igen Kürzung belegt hat. Eine von der CDU/CSU beantragte Aufstockung der Mittel hatten die Koalitionsabgeordneten abgelehnt.
Aber auch die gekürzten Mittel stehen bereits seit Jahresanfang nicht mehr komplett zur Verfügung. Bereits Anfang Januar waren durch "Überkipper" aus dem Vorjahr, also bereits 1999 erfolgte Reparaturen, fast 190 Mio. DM gebunden. Dies entspricht knapp 21% des Gesamtumsatzes.
Die Privatwirtschaft geht 2000 entsprechend leer aus.
Aber auch für wesentliche Neu-Beschaffungen fehlt das Geld.
Die Realität steht im Gegensatz zu vollmundigen Absichtserklärungen über die Kooperation mit der Wirtschaft. Öffentlich wird sie angekündigt, intern wird wegen der Kürzung des Haushalts zurück gerudert. Wenn neue Wege beschritten werden sollen, muss die Armee neue Mittel bekommen. Dies ist schon im Interesse der Einsatzbereitschaft erforderlich. Der Haushaltsausschuss muss sich morgen von BMVg und BMF über die weitere Entwicklung berichten und Lösungswege vorlegen lassen. Der Bundesverteidigungsminister wird sich vom schönen Schein in die Realität verabschieden müssen.
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