CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Der Bauminister schaut weg
Berlin (ots)
Wohnungspolitik wird derzeit immer noch allein vom Bundesfinanzminister diktiert. Dazu erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Vor einem Jahr hat Rot-Grün im Bundestag den ominösen §2b ESTG
("Fallenstellerparagraph") im Bundestag durchgesetzt, der seitdem mit
seiner Einschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten und seiner
komplizierten wie auslegungsbedürftigen Formulierung einen Kahlschlag
insbesondere im Mietwohnungsneubau eingeleitet hat. "176.000
Arbeitsplätze wurden dadurch 1999 vernichtet", hielten jüngst in
einer Anzeige deutsche Investoren der Bundesregierung vor, rund
50.000 weniger Beschäftigte registrierte dabei das Bauhauptgewerbe.Die CDU/CSU hat sich, im Ergebnis erfolglos, im Zusammenhang mit dem Vermittlungsverfahren zum sogenannten Steuerbereinigungsgesetz noch einmal gegen Ende des letzten Jahres für eine Aufhebung des §2b eingesetzt. In den letzten Wochen dokumentiert das Bundesfinanzministerium nun mit seiner Arbeit an einem Entwurf für ein Anwendungsschreiben zum §2b, dass sich die Rechtsunsicherheit unter den Investoren durchaus noch steigern lässt. Der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen konstatiert eine "Auslegung, die klar über die gesetzlichen Vorschriften noch hinaus geht" und befürchtet jetzt sogar steuerliche Negativwirkungen für Investoren in den sozialen Wohnungsbau, aus dessen Direktförderung sich der Bund gleichzeitig massiv zurückzieht.
Zum politischen Fazit gehört, dass Bauminister Klimmt in dieser für den Anlegerwohnungsbau schicksalhaften Frage ebenso wegschaut wie in der Diskussion über die anstehende Unternehmenssteuerreform, aus der die Immobilienwirtschaft weitere erhebliche Benachteiligungen befürchtet. Klimmt kann sich dabei auf die Omertà der rot-grünen Steuer- und Wohnungspolitiker verlassen, die zu dem 3-tätigen Ausschusshearing in der nächsten Woche nicht einen einzigen Vertreter der Wohnungswirtschaft einladen mochten.
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