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Kansy: Der Bauminister schaut weg

    Berlin (ots) - Wohnungspolitik wird derzeit immer noch allein vom
Bundesfinanzminister diktiert. Dazu erklärt der wohnungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
    
    Vor einem Jahr hat Rot-Grün im Bundestag den ominösen §2b ESTG
("Fallenstellerparagraph") im Bundestag durchgesetzt, der seitdem mit
seiner Einschränkung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten und seiner
komplizierten wie auslegungsbedürftigen Formulierung einen Kahlschlag
insbesondere im Mietwohnungsneubau eingeleitet hat. "176.000
Arbeitsplätze wurden dadurch 1999 vernichtet", hielten jüngst in
einer Anzeige deutsche Investoren der Bundesregierung vor, rund
50.000 weniger Beschäftigte registrierte dabei das Bauhauptgewerbe.
    
    Die CDU/CSU hat sich, im Ergebnis erfolglos, im Zusammenhang mit
dem Vermittlungsverfahren zum sogenannten Steuerbereinigungsgesetz
noch einmal gegen Ende des letzten Jahres für eine Aufhebung des §2b
eingesetzt. In den letzten Wochen dokumentiert das
Bundesfinanzministerium nun mit seiner Arbeit an einem Entwurf für
ein Anwendungsschreiben zum §2b, dass sich die Rechtsunsicherheit
unter den Investoren durchaus noch steigern lässt. Der Bundesverband
deutscher Wohnungsunternehmen konstatiert eine "Auslegung, die klar
über die gesetzlichen Vorschriften noch hinaus geht" und befürchtet
jetzt sogar steuerliche Negativwirkungen für Investoren in den
sozialen Wohnungsbau, aus dessen Direktförderung sich der Bund
gleichzeitig massiv zurückzieht.
    
    Zum politischen Fazit gehört, dass Bauminister Klimmt in dieser
für den Anlegerwohnungsbau schicksalhaften Frage ebenso wegschaut wie
in der Diskussion über die anstehende Unternehmenssteuerreform, aus
der die Immobilienwirtschaft weitere erhebliche Benachteiligungen
befürchtet. Klimmt kann sich dabei auf die Omertà der rot-grünen
Steuer- und Wohnungspolitiker verlassen, die zu dem 3-tätigen
Ausschusshearing in der nächsten Woche nicht einen einzigen Vertreter
der Wohnungswirtschaft einladen mochten.
    
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