CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Obermayer: Nachhaltige Energieversorgung hat zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität
Berlin (ots)
Zur Einsetzung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" des Deutschen Bundestages erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Obermayer MdB, und der Berichterstatter für Umwelt- und Energieforschung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Axel E. Fischer MdB:
Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit, Ressourcenschonung und Wirtschaftlichkeit sind die wesentlichen Ziele einer langfristig bestandsfähigen Energiepolitik. Der Bereitstellung sicherer, zukunftsfähiger und wettbewerbsfähiger Energiequellen kommt eine zentrale Bedeutung für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Lebensqualität der Zukunft zu. Angesichts der weltweit heute und zukünftig steigenden Energienachfrage - vor allem auch in den weniger entwickelten Ländern - und des immer stärkeren Wettbewerbs um Investitionen und Arbeitsplätze, muss die Energiepolitik ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland leisten.
Vor diesem Hintergrund ist die Einsetzung der Enquete-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und Liberalisierung" zu begrüßen. Ziel dieser Kommission muss es sein, die teilweise emotional und ideologisch geführte Energiediskussion zu versachlichen und gemeinsame Vorstellungen über das weitere Vorgehen fraktionsübergreifend zu erarbeiten.
Eine langfristige Energiestrategie für Deutschland muss dabei über eine grobe politische Orientierung hinausgehen. Quantifizierte Ziele für das Ausmaß an Selbstversorgung, die zu nutzenden Versorgungsquellen und die Verringerung des CO2- Ausstoßes müssen entwickelt und umgesetzt werden. Angesichts der langen Zeiträume, in denen heutige Entscheidungen im Energiebereich nachwirken, kann allein der Markt heute den technischen Fortschritt, die zu erwartenden Innovationen, geopolitische Veränderungen sowie weitere zukünftige Erfordernisse nicht hinreichend abbilden.
So begünstigt im Elektrizitätsbereich der Markt heute Investitionsvorhaben mit möglichst kurzfristigen Amortisationszeiten, wie etwa Gasturbinen, obwohl Gas für die tägliche ganzjährige Grundstromversorgung nicht die wettbewerbsfähigste Energiequelle darstellt. Zudem stiege mit dem erhöhten Gaseinsatz die Abhängigkeit von Gaseinfuhren, deren Anteil europaweit von gegenwärtig 40% auf fast 80% im Jahre 2020 ansteigen würde.
In einem weitblickenden, auf eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit ausgerichteten Konzept würden hingegen Wasserkraft, Kernenergie und Braun- bzw. Importkohle als günstigste Energiequellen genutzt. Die Politik muss daher den Wettbewerb national, im europäischen Energiemarkt wie auch international sichern. Sie ist gefordert, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Energieversorgung ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten kann.
Ein wesentliches politisches Ziel ist seit der Konferenz von Rio und den nachfolgenden Klimakonferenzen die Senkung der CO2- Emissionen durch die Verbrennung fossiler Energieträger (Kohle, Gas, Öl), die wesentlich zur Veränderung des Klimas beitragen. Die Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre" des 11. Deutschen Bundestages hält eine Senkung der CO2-Emissionen in den Industrieländern um etwa 70-80% bis zum Jahr 2050 für notwendig, um Klimaänderungen und damit verbundenen Folgeschäden wirksam begegnen zu können.
Fossile Energieträger wie Erdöl, Kohle und Gas werden in absehbarer Zukunft zwar weiterhin das Rückgrat der Energieversorgung bilden. Vor dem Hintergrund regional begrenzter Übersäuerungsprobleme sowie des weltweiten Problems durch CO2-Emissionen wird jedoch eine hauptsächliche Befriedigung des Energiebedarfs aus fossilen Energiequellen nicht von dauerhaftem Bestand sein können. Technische Weiterentwicklungen, die zur Erhöhung der Wirkungsgrade bei der Energieumwandlung führen, mögen den Anpassungsdruck zwar senken, beseitigen können sie ihn jedoch angesichts der zu erwartenden Energienachfrage der wirtschaftlich aufholenden Entwicklungs- und Schwellenländer nicht. Es ist zudem nicht nachhaltig, knappe Ressourcen, die wichtige Grundstoffe für verschiedenste Industrien darstellen, nur "durch den Schornstein zu blasen" und sie damit zukünftigen höherwertigen Verwendungen vorzuenthalten.
Angesichts der zu erwartenden Zunahme des Energiebedarfs müssen heute die Weichen für die Energiequellen gestellt werden, die eine größtmögliche Nachhaltigkeit in Aussicht stellen und Gesundheit wie Umwelt weniger belasten. Dies gilt besonders für erneuerbare Energiequellen, die heute etwa 2% des Primärenergiebedarfs abdecken, und für die Kernenergie, mit deren friedlichen Nutzung in Deutschland bereits heute mehr als ein Drittel der Stromversorgung sichergestellt wird, was jährlich die Emission von 160 Mio. Tonnen CO2 verhindert. Zur Eindämmung des Treibhauseffektes können nur langfristig angelegte Maßnahmen in internationaler Abstimmung dauerhaft Wirkung zeigen. Es muss daher abgewägt werden, auf welche Weise Anreize zugunsten der umweltfreundlichsten Energiequellen eingesetzt werden können, d.h. für neue und erneuerbare Energiequellen und die Kernenergie.
Erneuerbare Energietechniken, die natürlich vorkommende Ressourcen wie die Wasserkraft, die Sonnenenergie, Biomasse und Erdwärme nutzen, sollen zukünftig einen größeren Beitrag für eine nachhaltige Energieversorgung leisten.
Ihre Weiterentwicklung muss darauf gerichtet sein, eine kostengünstige Alternative zu den herkömmlichen Energieerzeugungsarten zu entwickeln. Damit helfen sie mit, fossile Energievorkommen zu schonen und tragen dazu bei, die CO2-Emissionen zu senken.
Erneuerbare Energietechniken haben ein Nutzungspotential besonders auch in weniger entwickelten Ländern. Ihr zukünftiges Potential liegt dort, wo es die natürlichen Gegebenheiten zulassen, diese Energieform kostengünstig zu nutzen. Der weiteren Erforschung und Entwicklung dieser Technologien in Deutschland wird von daher eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung zukommen. Langfristig wird dieses Potential jedoch in Deutschland und weltweit nicht ausreichen, den Energiebedarf zu decken.
Die Kernenergie bietet das Potential einer bereits heute kostengünstigen und nachhaltigen Energieversorgung, nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Stromerzeugungskosten deutscher Kernkraftwerke liegen einschließlich der Kosten für Entsorgung und Abriss weiterhin unter denen der günstigsten Alternativen. Vor dem Hintergrund einer weltweit steigenden Zahl von Kernkraftwerken wird technisches Know-how in diesem Bereich immer wichtiger werden. Deutschland kann auf seine langjährige Erfahrung zurückblicken und muss seine technische Spitzenposition hier ausbauen. Die forcierte Weiterentwicklung und Erforschung der Kernenergie im europäischen Maßstab, sei es im Hinblick auf eine kontrollierte Kernfusion, neue Reaktortypen, neue Entsorgungskonzepte oder die Reaktorsicherheit wird hoch produktive Arbeitsplätze auch in Deutschland dauerhaft sichern.
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