Siebert: Piraterie auch auf UN-Ebene angehen
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Planungen für die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Es ist erfreulich, dass auch Stimmen aus der SPD-Fraktion unsere Forderung aufgenommen haben, das Piraterieproblem auch auf UN-Ebene anzugehen. Aktuell sind NATO-Einheiten vor dem Horn von Afrika im Einsatz; diese sollen bald durch die EU-Mission ATALANTA abgelöst werden. Darüber hinaus sind weitere Nationen wie Russland und Indien mit eigenen Schiffen zur Pirateriebekämpfung vor Ort. Um die Effektivität unserer Bemühungen zu erhöhen und die Abstimmung zu erleichtern, müssen wir die Möglichkeiten prüfen, die verschiedenen Aktivitäten in einer gemeinsamen UN-Mission zusammenzufassen. Zwei Dinge sind jetzt wichtig: Erstens muss die ATALANTA Mission zügig auf den Weg gebracht werden. Die Rahmenbedingungen hierfür werden aktuell noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Als zweiten Schritt sollten wir daran gehen, Gespräche auf UN-Ebene zu führen, um mittelfristig auch hier eine gemeinsame Koordination herbeizuführen.
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