Zöller/Bleser: Gesamtpaket muss Interessen der deutschen Landwirte Rechnung tragen
Berlin (ots)
Zu den abschließenden Verhandlungen der EU-Agrarminister zur Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Der heutige Beschluss des Europäischen Parlamentes zur Überprüfung der GAP hat den Weg frei gemacht für die abschließenden Verhandlungen der EU-Agrarminister. Nun gilt es, dass die gute Verhandlungsführung der letzten Monate zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird.
Derzeit werden von unterschiedlichsten Gruppierungen Maximalforderungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung der Modulation oder den weiteren Schritten im Zusammenhang mit der Milchquotenregelung gestellt. Für die Unionsfraktion des Bundestages steht bei den heutigen Verhandlungen eines im Vordergrund: Ein Verhandlungsergebnis, das den berechtigten Interessen der deutschen Landwirte Rechnung trägt. Nur dies zählt.
Bundesministerin Aigner hat unsere volle Unterstützung, wenn nun nach monatelangen Verhandlungen ein für die deutsche Agrarwirtschaft tragfähiges Gesamtpaket erzielt wird. Dass für ein Gesamtergebnis die Interessen von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bekommen sind und Kompromisse gezimmert werden müssen, ist uns dabei durchaus bewusst.
Entscheidend für die Akzeptanz des Kompromisses wird aber die Schaffung eines Milchfonds zur Begleitung der Auswirkungen des Auslaufens der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sein. Wir unterstützen Bundesministerin Aigner daher nachdrücklich bei ihren Bemühungen zur Schaffung eines Milchfonds.
Darüber hinaus hat die Unionsfraktion bereits mehrfach weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Vorschriften von Cross Compliance angemahnt. Hier müssen weitere Schritte unternommen werden.
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