CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Gröhe: Alle Fakten müssen im Bundestag auf den Tisch
Berlin (ots)
Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB, fordert rückhaltlose Aufklärung über die deutsch-russische Geheimdienstzusammenarbeit im Tschetschenienkrieg:
Im Hinblick auf die deutsch-russische Geheimdienstkooperation im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkrieg müssen alle Fakten im Bundestag auf den Tisch kommen. Es muss geklärt werden, ob die Grenze zwischen einem Informationsaustausch zur Terrorismusbekämpfung - und Terrorismusbekämpfung war immerhin die russische Begründung für einen Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Zivilbevölkerung - überschritten wurde und es zu einer echten Zusammenarbeit im Hinblick auf das Kriegsgeschehen gekommen ist. Eine rückhaltlose Aufklärung von Seiten der Bundesregierung ist geboten. Es ist nicht zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre fast feindselige Haltung gegenüber Russland zu Beginn des Kosovokonfliktes nun durch eine fragwürdige Kooperationswilligkeit kompensieren wollte. Immerhin ist es schon mehr als peinlich, dass Verteidigungsminister Scharping auf dem Höhepunkt der blutigen Schlacht um Grosny in Moskau Rüstungskooperationen verabredet hat. Die Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 6. April 2000, die eine Aussetzung der russischen Europaratsmitgliedschaft forderte, ist zu begrüßen. Wer so wie Russland gegen die Prinzipien des Europarates verstößt, kann auch kein normaler Geheimdienstpartner sein. Dies gilt gerade bei einem Krieg, der mit schrecklichen Kriegsverbrechen und fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen verbunden ist.
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