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Ronsöhr: Statt Betroffenheitstourismus - Taten Herr Minister Funke!

Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Pressekonferenz zu den Sturmschäden in Baden-Württemberg von Minister Funke erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Die sturmgeschädigten Waldbesitzer hat die Bundesregierung bisher trotz vieler Besuchsaktivitäten im Stich gelassen. Es ist zwar gut, dass man sich an Ort und Stelle informiert, aber dann müssen auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Bisher hat die Bundesregierung nur Maßnahmen getroffen, die sie keinen Pfennig gekostet hat. Die Behauptung der Bundesregierung, sie sei nicht für Sturmkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern zuständig, halte ich angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Schäden in Übereinstimmung mit den Betroffenen für eine Unverschämtheit. Wenn jetzt ein Mitglied der Bundesregierung wieder einmal medienträchtig zu der Sturmkatastrophe Stellung nimmt, müssen nun endlich Taten folgen. Die betroffenen Waldbesitzer benötigen unverzüglich: 1. Ein fünfjähriges Sonderprogramm, das zu 60% vom Bund zu finanzieren ist. Dies ist notwendig, um die Neuaufforstung zu ermöglichen und den Waldbauern eine Perspektive zu geben. 2. Die Gewährung von zinsloser Darlehen, weil die Waldbauern zur Beseitigung der Schäden unverzüglich finanzielle Hilfen benötigen. 3. Die Wiederherstellung der unter CDU/CSU-Regierung gültigen Regelung nach §34b EStG für Kalamitätsfälle, d.h. ein Steuersatz von 1/8 für die Zeit der Einschlagbeschränkung. Durch das Sturmholz haben die Waldbesitzer zwar kurzfristig höhere Einnahmen, die aber höchstens bis zu 20% der eigentlichen Ertragskraft ihrer Waldflächen wiedergeben und die Ertragsausfälle in den Folgejahren nicht berücksichtigen. Rot-Grün hat diese Regelung gegen den Willen der CDU/CSU wesentlich verschlechtert. Dies führt dazu, dass die Bundesregierung steuerlich gesehen an der Naturkatastrophe im Süden unseres Landes mitverdient. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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