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Ronsöhr: Statt Betroffenheitstourismus - Taten Herr Minister Funke!

    Berlin (ots) - Angesichts der bevorstehenden Pressekonferenz zu
den Sturmschäden in Baden-Württemberg von Minister Funke erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Die sturmgeschädigten Waldbesitzer hat die Bundesregierung bisher
trotz vieler Besuchsaktivitäten im Stich gelassen. Es ist zwar gut,
dass man sich an Ort und Stelle informiert, aber dann müssen auch die
notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Bisher hat die
Bundesregierung nur Maßnahmen getroffen, die sie keinen Pfennig
gekostet hat. Die Behauptung der Bundesregierung, sie sei nicht für
Sturmkatastrophen in Baden-Württemberg und Bayern zuständig, halte
ich angesichts des gewaltigen Ausmaßes der Schäden in Übereinstimmung
mit den Betroffenen für eine Unverschämtheit.
    
    Wenn jetzt ein Mitglied der Bundesregierung wieder einmal
medienträchtig zu der Sturmkatastrophe Stellung nimmt, müssen nun
endlich Taten folgen. Die betroffenen Waldbesitzer benötigen
unverzüglich:
    1.    Ein fünfjähriges Sonderprogramm, das zu 60% vom Bund zu
finanzieren ist. Dies ist notwendig, um die Neuaufforstung zu
ermöglichen und den Waldbauern eine Perspektive zu geben.
    
    2.    Die Gewährung von zinsloser Darlehen, weil die Waldbauern zur
Beseitigung der Schäden unverzüglich finanzielle Hilfen benötigen.
    3.    Die Wiederherstellung der unter CDU/CSU-Regierung gültigen
Regelung nach §34b EStG für Kalamitätsfälle, d.h. ein Steuersatz von
1/8 für die Zeit der Einschlagbeschränkung. Durch das Sturmholz haben
die Waldbesitzer zwar kurzfristig höhere Einnahmen, die aber
höchstens bis zu 20% der eigentlichen Ertragskraft ihrer Waldflächen
wiedergeben und die Ertragsausfälle in den Folgejahren nicht
berücksichtigen. Rot-Grün hat diese Regelung gegen den Willen der
CDU/CSU wesentlich verschlechtert. Dies führt dazu, dass die
Bundesregierung steuerlich gesehen an der Naturkatastrophe im Süden
unseres Landes mitverdient.
    
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