CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: GKV-Ergebnis 1999 ist kein Grund zum Jubeln
Berlin (ots)
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, erklärt zu dem vorläufigen Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 1999:
Das vorläufige Finanzergebnis der gesetzlichen Krankenkassen täuscht über die tatsächliche Situation, in der sich die gesetzliche Krankenversicherung befindet. Die Patienten spüren tagtäglich, dass ihnen wegen der Budgetierung von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln Leistungen versagt werden. Die Psychotherapeuten haben vor Gericht die wirtschaftliche Existenzsicherung ihrer Praxen erkämpft und müssen sich nun mit den Fachärzten um das Honorar streiten mit der Konsequenz, dass die Honorare der Fachärzte - wegen der Budgetierung - einen Wert erreichen, der wiederum deren wirtschaftliche Existenz in Frage stellt.
Auch einnahmeseitig sind die Probleme der GKV nicht gelöst. Denn der Überschuss in Höhe von 1 Mrd. DM war nur durch die Einbeziehung der 630-DM-Jobs zu erzielen. Die Gefährdung der Einnahmen der Kassen durch demographischen Wandel und hohe Arbeitslosigkeit ist damit noch längst nicht beseitigt.
Entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung lässt das vorläufige Finanzergebnis auch für das Jahr 2000 keine Entspannung der finanziellen Situation der GKV erwarten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der zum 1. Januar 2000 in Kraft getretenen GKV-Gesundheitsreform 2000 eine Ausweitung der Leistungen vorgenommen. So sind neue Leistungen, z. B. Soziotherapie und die finanzielle Unterstützung von Verbraucher- und Beratungsstellen, eingeführt worden. Darüber hinaus sind im Krankenhaussektor für das Jahr 2000 stärkere Ausgabenzuwächse als im Vorjahr zu erwarten. Vor allem wegen der Tariferhöhungen und der damit verbundenen Gehaltsanhebungen der Beschäftigten wird das Krankenhausbudget, das von der Regierung vorgegeben ist, mit Sicherheit nicht ausreichen. Diese Mehrkosten und Leistungsausweitungen sind - selbst nach Auffassung von SPD-Experten - nicht gegenfinanziert.
Alles in allem kein Grund zum Jubeln und schon gar kein Anlass sogleich nach Absenkung der Beitragssätze zu rufen. Arbeitgeber und Beschäftigte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und kein hektisches Drehen an der Beitragsschraube. Dies verlangt auch der Respekt vor der unterschiedlichen Situation der Krankenkassen.
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