BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Pällmann-Vorschläge zur LKW-Maut überfordern die Wirtschaft

    Berlin (ots) - Eine Verachtfachung der LKW-Autobahngebühr treibe das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe aus dem Lande und vernichte Arbeitsplätze und Wachstumschancen auch in der Industrie, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

    Diese drastische Verteuerung wurde vom Vorsitzenden der vom
Bundesverkehrsminister eingesetzten "Kommission
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", dem früheren
Bundesbahnvorstandsmitglied Wilhelm Pällmann, vorab bekanntgegeben.
Dies bedeute, die Belastungen für Wirtschaft und Verkehrsgewerbe aus
der geplanten streckenbezogenen Maut von 750 Mio DM auf nahezu 6 Mrd.
DM pro Jahr hinaufzukatapultieren, ohne dass dies sicher dem
Fernstraßenbau voll zugute käme. Die Industrie sei für ihre
Wettbewerbsfähigkeit auf die Partnerschaft mit dem LKW als
Logistik-Dienstleister Nummer 1 angewiesen.
    
    Noch vor Jahresfrist habe Müntefering für die Bundesregierung
versichert, dass seine Pläne für die Umwandlung der heutigen
pauschalen LKW-Autobahngebühr in eine streckenbezogene Maut nur mit
moderaten Erhöhungen verbunden sein würden. Sein Nachfolger Klimmt
wurde am Donnerstag mit dem Wunsch zitiert, die LKW-Gebühr mindestens
zu verdoppeln. Am Donnerstagabend veröffentlichte dann Herr Pällmann
seinen Verachtfachungsvorschlag.
    
    Die Infrastrukturinvestitionen des Bundes würden in den nächsten
Jahren dramatisch zurückgefahren. Zugleich werde die Abgabenlast des
gesamten Straßenverkehrs durch die sogenannte Ökosteuer drastisch
erhöht und steige auf mehr als 100 Mrd. DM pro Jahr bis 2003. Der BDI
hatte darauf gesetzt, dass die Pällmann-Kommission Konzepte
entwickelt, wie in die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur neben
den Mitteln der öffentlichen Haushalte auch privates Kapital
einbezogen werden kann. Der BDI geht davon aus, dass dieser Auftrag
noch abgearbeitet wird. Mit der Empfehlung einer elektronischen,
flächendeckenden Autobahn-Maut auf extremer Höhe würde man ihm nicht
gerecht.
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
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