CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Budgetierungspolitik ist am Ende
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer beginnt zu ahnen, dass sie mit ihrer restriktiven Budgetierungspolitik am Ende ist. Dabei ist ihr offenbar kein Vorschlag, wie sie den Versicherten für ihre teure Reglementierungspolitik mehr Geld aus der Tasche ziehen kann, abstrus genug:
Wenn Mieteinnahmen zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge herangezogen werden würden, steigen die Kosten für Vermietung. Die Folge: Mehrkosten würden voll auf die Mieter abgewälzt werden. Mietsteigerungen von über 10% wären wahrscheinlich.
Und wenn Zinseinnahmen und Aktiengewinne belastet werden, kann man sich die Kapitalflucht, die eine solche Maßnahme nach sich zieht, lebhaft vorstellen.
Eine Gesundheitsabgabe auf Risiko-Sportgeräte würde lediglich dazu führen, dass Sportgeräte nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland produziert und gekauft würden. Die heimischen Sportartikelhersteller und die dort beschäftigten Arbeitnehmer hätten das Nachsehen.
Kurz: Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sind unausgegoren und wenig durchdacht. Sie zeigen erneut, dass die Bundesregierung mit alten Denkschablonen arbeitet. Statt die Gesundheitsversorgung aller Bürger mit echten Strukturreformen auch langfristig sicherzustellen, konzentriert sich die Bundesregierung offensichtlich lediglich auf die Frage, wie sie ihre teuren gesundheitspolitischen Fehler auf Kosten der Versicherten ausbügeln kann.
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