CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Also doch - Ökosteuerabzockerei geht weiter
Berlin (ots)
Zu Verlautbarungen von Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Zeitung vom 31.03.2000, die Wirtschaft solle ab 2003 den vollen Ökosteuersatz zahlen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Zug um Zug entlarvt sich die Ökosteuerpolitik der Grünen als reine Abzockerei. Die vielen Ausnahmetatbestände bei den bisherigen Stufen der Ökosteuer dienten nur dazu, die wahren Pläne zu verschleiern. Unter dem Deckmantel der Ökologie betreiben die Grünen in Wahrheit eine schamlose Steuererhöhungspolitik zu Lasten des Standortes Deutschland.
Nachdem die Wirtschaft durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz bereits mit 30 Milliarden DM belastet wurde, soll das produzierende Gewerbe nunmehr weiter dreist abgezockt werden. Da es sich in diesem Bereich vorwiegend um mittelständische Betriebe handelt, wird der Mittelstand innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal zur Kasse gebeten: durch das sogenannte Steuerentlastungsgesetz, den Verschiebebahnhof Unternehmensteuer und die Ökosteuer.
Es ist feige, bei der Abschaffung der Ausnahmetatbestände, mit denen die schlimmsten Belastungen für die Wirtschaft abgemildert wurden, die EU-Kommission vorzuschieben.
Die Ökosteuer war von Anfang an verkorkst und muss weg.
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