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Haibach: Meinungsfreiheit im Internet grundlegend für Demokratie und Menschenrechte

    Berlin (ots) - Anlässlich des von Reporter ohne Grenzen ausgerufenen "Internationalen Tages für freie Meinungsäußerung im Internet" erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB:

    Die erstmalige Durchführung des "Internationalen Tages für freie Meinungsäußerung im Internet" durch die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" ist ein wichtiges Signal für die Durchsetzung von Meinungsfreiheit. Weltweit sind Menschen wegen ihrer Forderungen nach Freiheit und Demokratie inhaftiert oder werden von Sicherheitsorganen bedrängt.

    Gerade das Internet bietet Dissidenten einen Freiraum, um ihre Meinungen und Forderungen zu verbreiten. Dennoch hat die Zensur im Internet in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Es sind die hinlänglich bekannten Menschenrechtsverletzer, die das Recht auf Meinungsfreiheit im Internet untergraben. In kommunistischen Regimen wie China oder Vietnam sind die meisten Cyberdissidenten inhaftiert oder repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Aber auch viele andere Länder haben eine unrühmliche Rolle bei der Unterdrückung der Freiheit.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt daher den neuen "Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet", da dieser Gedenktag das Problem der Internet-Zensur sowie der Unterdrückung politischer Opposition in zahlreichen Ländern deutlich macht. Gerade das Internet als Medium der Zukunft darf nicht durch Zensur und Repression eingeschränkt werden. Die Regierungen der betroffenen Länder sind aufgefordert, Zensur und Kontrolle aufzugeben und ihren Bürgerinnen und Bürgern volle Rechte auf Meinungsfreiheit zu gewähren.

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