Saarbrücker Zeitung: SPE-Fraktionschef Martin Schulz begrüsst Einigung von Brüssel und empfiehlt den Abgeordneten Zustimmung zur Regierungskonferenz - Europäisches Parlament "der eigentliche Sieger"
Berlin / Saarbrücken (ots)
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament (SPE), Martin Schulz (SPD), begrüßt das Verhandlungsergebnis von Brüssel und will den Abgeordneten am kommenden Mittwoch empfehlen, auf dieser Basis der Einberufung der geplanten Regierungskonferenz zuzustimmen. Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die wesentliche Substanz des Verfassungsvertrages sei erhalten geblieben. "Das ist sicher mehr, als wir vor Beginn der Verhandlungen noch erwarten konnten". Europa werde effektiver und effizienter. Der eigentliche Sieger aber sei das Europäische Parlament, das mit dem neuen Grundlagenvertrag "deutlich" gestärkt werde. Er gehe davon aus, dass der Vertrag in allen Ländern ratifiziert werde. "Alle haben begriffen, dass es eine sehr tiefe Krise geben würde, wenn das jetzt noch einmal scheitert". Die Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft, Polen zu einem bestimmten Zeitpunkt damit zu drohen, sich auch ohne dieses Land zu einigen, sei richtig gewesen. "Es ist klar geworden: Wer sich gegen alle stellt, ist am Ende allein. Das war die Botschaft und sie ist offensichtlich angekommen". Schulz bescheinigte Angela Merkel, dass sie "in der Schlussphase gut agiert" habe. "Wenn sie Deutschland international gut repräsentiert, soll sie dafür auch das Lob bekommen, das sie verdient". Allerdings habe die Kanzlerin auf die Vorarbeit von Außenminister Frank Walter Steinmeier aufbauen können. "Dieses Gespann hat eine hervorragende Ratspräsidentschaft hingelegt", sagte Schulz.
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