CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Henke: Parlamentarische Schuldenkontrolle erhalten
Berlin (ots)
Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesfinanzminister Eichel zur Ausgliederung des Schuldenmanagements aus der Bundesverwaltung erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, sowie der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für die Bundesschuld (Einzelplan 32), Hans-Jochen Henke MdB:
Bei den heute in Ansätzen bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Ausgliederung des Schuldenmanagements aus der Bundesverwaltung handelt es sich nicht um bloß technische Veränderungen zur Optimierung des Schuldenmanagements. Die beabsichtigte Auslagerung des Schuldenmanagements kann die parlamentarische Kontrolle des Haushalts, das Haushaltsrecht grundlegend erschüttern.
In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss auf Drängen der CDU/CSU einmütig gegen das eigenmächtige Vorgehen von Finanzminister Eichel protestiert; nicht einmal die Mitglieder des Bundesschuldenausschusses waren informiert.
Die Union fordert den Bundesfinanzminister auf, sein Konzept unverzüglich dem Haushaltsausschuss vorzulegen. Nur in Kenntnis des vollständigen Konzepts kann geprüft werden, ob die vom Bundesfinanzminister in Aussicht gestellten Minderausgaben bei den Zinsen tatsächlich zu erwarten sind, und sichergestellt werden, dass die nach dem Grundgesetz zwingend erforderliche parlamentarische Haushaltskontrolle erhalten bleibt.
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