CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Enttäuschende Haushaltsbilanz 1999 bestätigt Unions-Kritik
Berlin (ots)
Zu dem von Bundesfinanzminister bekannt gegebenen Haushaltsabschluss 1999 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Stolz des Finanzministers auf 2,4 Mrd DM weniger Nettokreditaufnahme und rd. 2,9 Mrd DM weniger Gesamtausgaben ist nicht nachvollziehbar. Wer in einem Jahr, in dem die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nur mit etwa 1,4 % wächst, rd. 6 % höhere Bundesausgaben zu vermelden hat, hat wahrlich keinen Grund, von einem "erfolgreichen Jahresabschluss" zu reden.
Die Union hat von Anfang an die Explosion der konsumtiven Ausgaben im rot-grünen Haushalt 1999 kritisiert. Der Haushaltsabschluss belegt den absoluten Tiefstand der Investitionen mit nur noch knapp 11,7 % der Gesamtausgaben. Es ist wirklich kein Wunder, dass die Bundesrepublik Deutschland beim Vergleich der Wachstumsraten der Industrienationen auf dem vorletzten Platz landet.
Mit über 20 Mrd DM übersteigen die Privatisierungseinnahmen das Ist-Ergebnis des letzten Regierungsjahres der unionsgeführten Koalition (1998). Rot-Grün setzt die Privatisierungspolitik der früheren Bundesregierung nicht nur bruchlos fort, sondern steigert sie noch. Die in den vergangenen Jahren vielfach erhobenen Vorwürfe rot-grüner Politiker, Waigel würde das "Tafelsilber der Bundesrepublik Deutschland verscherbeln", erweisen sich damit als platte und gezielte Propagandalüge.
Zu Waigels Zeiten dienten die Privatisierungseinnahmen dazu, die harten Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen vor allem im Sozialbereich abzufedern, die sich auf Grund des demographischen und gesellschaftlichen Wandels in Deutschland, aber auch auf Grund der Globalisierung als notwendig erwiesen. Rot-Grün hat damals nicht nur die Privatisierungen als "Verscherbeln des Tafelsilbers", sondern auch die Reform- und Konsolidierungspolitik bösartig als soziale Demontage diffamiert und im Bundesrat total blockiert.
Im rot-grünen Haushalt 1999 wurden die Reformen im Sozialbereich nicht weiter fortgesetzt; vielmehr wurden die konsumtiven Ausgaben insbesondere im Bereich der Alterssicherung um fast 30 Mrd DM unverantwortlich ausgeweitet; gleichzeitig wurden die Steuern - besonders die Verbrauchssteuern für Jedermann (z. B. Ökosteuer) - kräftig erhöht.
Wenn aber Privatisierungseinnahmen nicht mehr der zeitlich begrenzten Abfederung von Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen dienen, sondern vielmehr der Finanzierung einer Ausweitung der sozial motivierten Konsumausgaben des Staates, dann ist das Haushalts-Desaster für den Zeitpunkt absehbar, in dem ein "Verscherbeln von Tafelsilber" (Jetzt stimmt der Begriff!) mangels Masse nicht mehr möglich ist. Wohlweislich hat die rot-grüne Bundesregierung hierfür die weiteren Stufen der Ökosteuer beschlossen.
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