CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Erneuter Wortbruch in der Bildungspolitik - Ministerin Bulmahn lässt die Studenten beim BAföG im Stich
Berlin (ots)
Angesichts des Eingeständnisses von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, entgegen der Zusage im rot-grünen Koalitionsvertrag nicht bis Ende 1999 einen konsensfähigen BAföG-Reformvorschlag vorgelegt zu haben, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik, Thomas Rachel MdB:
Wieder einmal ist SPD-Ministerin Bulmahn wortbrüchig geworden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen liegt ein Konzept der rot-grünen Regierung zu einer BAföG-Reform immer noch nicht vor. SPD und Bündnis 90/DieGrünen hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 angekündigt:
"Für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung werden wir ein im Bundestag und Bundesrat zustimmungsfähiges Konzept bis Ende 1999 vorlegen".
Die Frist ist am 31.12.1999 abgelaufen, geschehen ist nichts.
Statt dessen räumt die Ministerin grundlegende rechtliche Probleme ein. Die rot-grüne Vorstellung von einer Art "Studentengehalt", das Kindergeld und Steuerfreibeträge zu einer einheitlichen Grundförderung zusammenfasst und direkt an alle Studenten ausgezahlt wird, stößt auf verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Hierauf hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit langem hingewiesen. Ganz zu schweigen von den Problemen bei der Finanzierbarkeit. Peinlich ist der Verweis von Ministerin Bulmahn auf die Kassenlage des Bundes, nachdem Rot-Grün nach der Bundestagswahl lauthals eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung innerhalb von fünf Jahren angekündigt hatte.
Besser als ständige Vertröstungen wäre es, den BAföG-Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu realisieren. Dieser sieht vor, das Kindergeld bei der Bemessung des BAföG nicht mehr anzurechnen. Die Zahl der Geförderten würde um rund 60.000 steigen. Die monatliche Förderleistung läge um 150 Mark höher. Auch sollte nach dem Reformvorschlag der CDU/CSU die Ausbildungsförderung nur noch bis zu einem monatlichen Beitrag von 800 Mark zur Hälfte als Darlehen ausbezahlt werden, darüber hinausgehende Leistungen jedoch komplett als Zuschuss.
Lange Gesichter bei allen Betroffenen: bei den Studentenwerken, den Studentenverbänden und natürlich bei den Studierenden selbst, die wieder einmal vertröstet werden. Ein realisierbares BAföG-Konzept lässt sich bei Rot-Grün nicht einmal ansatzweise erkennen. Das ist ein weiterer Beweis für eine Bildungspolitik, die viel verspricht, aber wenig hält.
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