Türkei
Menschenrechtsverein in Gefahr
Sicherheitspolizei
durchsuchte gestern Büros des türkischen Menschenrechtsvereins IHD /
Festplatten und Dokumente mit wichtigen Informationen beschlagnahmt
Bonn/London (ots)
amnesty international ist tief besorgt darüber, dass die türkische Regierung die Arbeit des Menschenrechtsvereins IHD behindert.
Am Morgen des 25. Januar wurde die Zentrale des IHD in Ankara von Sicherheitskräften durchsucht. Dabei wurden die Festplatten von fünf Computern des Vereins beschlagnahmt. Auch wichtige Dokumente nahmen die Sicherheitskräfte mit. Die Durchsuchung folgte einem Fernsehbericht, in dem behauptet wurde, der IHD sei vom griechischen Außenministerium finanziell unterstützt worden.
Durch die Beschlagnahme wichtiger Daten wird der IHD in seiner Arbeit wesentlich behindert. Das ist ein Verstoß gegen das international anerkannte Recht von Menschenrechtsverteidigern, ihrer Arbeit frei von staatlichen Behinderungen nachgehen zu können.
Der IHD hat in jüngster Zeit die zwangsweise Verlegung von Gefangenen in Gefängnisse vom so genannten F-Typ nachdrücklich kritisiert. Rund 1000 Häftlinge hatten gegen die Verlegung mit einem Hungerstreik demonstriert, der bis heute andauert. Daraufhin hatten im Dezember Sicherheitskräfte mehrere Gefängnisse gestürmt. Dabei wurden 30 Häftlinge und zwei Polizisten getötet.
Die türkische Regierung hat in den vergangenen Wochen massiv versucht, die Kritik an den neuen Gefängnissen zum Schweigen zu bringen. Dabei wurden zahlreiche Unterstützer hungerstreikender Gefangener, aber auch Menschenrechtler bedroht, geschlagen oder festgenommen. Sechs Bezirksbüros des IHD wurden im Januar geschlossen.
"Wenn es der türkischen Regierung ernst ist mit der Verbesserung der Menschenrechtssituation, muss sie zulassen, dass Menschenrechtsverteidiger uneingeschränkt und ungefährdet arbeiten können," erklärte die deutsche ai-Türkei-Expertin Barbara Neppert. Die Menschenrechtsorganisation fordert die türkischen Behörden auf, dem IHD seine beschlagnahmten Unterlagen und Geräte zurückzugeben.
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