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Amnesty International

Deutschland
Menschenrechtspolitik der Bundesregierung fehlt durchgängiges Konzept

Bonn (ots)

Menschenrechte weiterhin Spielball wirtschaftlicher und
geostrategischer Interessen / Menschenrechtsbericht umfangreicher,
aber nach wie vor lückenhaft / Innenpolitische Aspekte werden kaum
thematisiert / Schaffung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts
begrüßt
Zum Jahreswechsel zieht die deutsche Sektion von amnesty
international Bilanz der Menschenrechtspolitik der rot-grünen
Bundesregierung. Trotz einzelner struktureller Verbesserungen fehlt
ein durchgängiges Konzept zur Menschenrechtspolitik. "Nach
wie vor gibt es in diesem wichtigen Politikbereich kaum
ressortübergreifende Zusammenarbeit," kritisiert die
Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international,
Barbara Lochbihler. "Überfällig ist eine konsequente
Menschenrechtspolitik, die einen Schwerpunkt in der Vorbeugung gegen
Menschenrechtsverletzungen setzt," so Lochbihler.
Der turnusmäßig alle zwei Jahre erscheinende Bericht der
Bundesregierung über die Lage der Menschenrechte ist zwar
umfangreicher als die vorausgegangenen Berichte weist aber
inhaltliche und konzeptionelle Mängel auf. Besonders gilt dies für
die Innenpolitik. "So wird nicht ersichtlich, welche Konsequenzen die
Erkenntnisse aus den einzelnen Länderberichten für die Asyl- und
Flüchtlingspolitik in Deutschland haben sollen," erklärt
ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "Auch sollte die
Bundesregierung zukünftig darüber berichten, was sie unternimmt, um
Übergriffe von Polizei und Bundesgrenzschutz aufzuklären und zu
ahnden."
Im Länderteil des Berichts bleibt nach Auffassung der
Menschenrechtsorganisation unklar, nach welchen Kriterien die Auswahl
der Länder und Themen erfolgt. "Gerade die Berichterstattung über
Russland ist erkennbar von politischer Rücksichtnahme geprägt,"
stellt Barbara Lochbihler fest. "Angesichts des umfangreichen
verfügbaren Materials zu Menschenrechtsverletzungen an der
Zivilbevölkerung in Tschetschenien, insbesondere zur systematischen
Folter in Filtrationslagern, sind sowohl der Bericht als auch die
Politik der Bundesregierung unangemessen zurückhaltend," so Barbara
Lochbihler.
Auch in der Frage der Rüstungsexportkontrolle zeigt sich, dass die
rot-grüne Bundesregierung Menschenrechte nur selektiv zum Maßstab
macht. Die Anfang des Jahres verabschiedeten "Grundsätze für den
Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern" sind zu begrüßen. Sie
sind aber keine Garantie dafür, dass Rüstungsexporte in Staaten, in
denen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden,
verhindert werden. "Angesichts der in den vergangenen Monaten bekannt
gewordenen Entscheidungen der Bundesregierung für Rüstungstransfers
müssen wir feststellen, dass die Hoffnungen auf eine transparente und
konsequent an den Menschenrechten orientierte Rüstungsexportpolitik
nicht erfüllt worden sind" unterstreicht ai-Generalsekretärin
Lochbihler.
Positiv bewertet amnesty international die Schaffung eines
regierungsunabhängigen Menschenrechtsinstituts, das in den Bereichen
Politikberatung, Dokumentation und Forschung arbeiten soll. Auch das
Engagement der Bundesregierung für die Einrichtung eines
Internationalen Strafgerichtshofes und gegen die Todesstrafe sowie
die Förderung der Menschenrechte in der Entwicklungspolitik wird von
der Menschenrechtsorganisation begrüßt.
"Für die Zukunft wünschen wir uns von der Bundesregierung eine
Menschenrechtspolitik die Schritt hält mit den eigenen
Absichtserklärungen und die Menschenrechte nicht zum Spielball werden
läßt, wenn es um Wirtschaftsinteressen, geostrategische Vorteile oder
um innenpolitische Überlegungen geht. Die deutsche
Menschenrechtspolitik gegenüber der Türkei, China und Russland,
werden im kommenden Jahr besondere Prüfsteine sein, an denen sich
eine konsequente Menschenrechtspolitik messen lassen muss," erklärte
Barbara Lochbihler.
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53108 Bonn
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