dbb beamtenbund und tarifunion

DBB protestiert massiv gegen Abbau des Minderheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz - DBB-Betriebsrätekonferenz am 13. Mai 2001 in Berlin

Bonn (ots) - Der DBB-Bundesvorsitzende Erhard Geyer hat massive Proteste seiner Gewerkschaft gegen den Abbau des Minderheitenschutzes im Betriebsverfassungsgesetz angekündigt. Am Sonntag, den 13. Mai 2001 werden im Berliner Estrel Hotel über 3000 Teilnehmer zu einer Betriebsrätekonferenz des DBB - Beamtenbund und Tarifunion zusammenkommen. Am Vortag der am 14. Mai im Bundestag stattfindenden Anhörung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat der DBB Fraktionsvertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Sicherung des Minderheitenschutzes und der innerbetrieblichen Demokratie zu diskutieren. Über seine Fachgewerkschaften sind im DBB mehr als 1000 Betriebsräte organisiert. Ihr Protest wird von den zahlreichen DBB-Personalräten im öffentlichen Dienst unterstützt, die eine Übertragung der Regelung auf das Personalvertretungsrecht fürchten. Insbesondere der im Gesetzesentwurf vorgesehene Wechsel vom Verhältnis- zum Mehrheitswahlrecht gefährdet, so der DBB-Bundesvorsitzende, die Rechte demokratisch legitimierter Betriebsratsmitglieder. Geyer: "Wesentliche Entscheidungen, wie die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden, die Freistellung oder die Ein- und Zusammensetzung von Ausschüssen, können danach von der Mehrheit allein getroffen werden. Damit würden die Mitbestimmungsrechte der jeweiligen Minderheit - von theoretisch bis zu 49,9 Prozent - im Betriebsrat ausgehebelt. Diese Gleichschaltung widerspricht jeglichen Demokratiegrundsätzen, schädigt die Legitimation der Betriebsräte insgesamt, damit ihre Verhandlungsposition gegenüber den Arbeitgebern und verkehrt so das Ziel der Reform in ihr Gegenteil. Statt mehr Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb wäre die Schwächung der Arbeitnehmervertretung das Ergebnis." Terminhinweis: 13. Mai 2001, 12:00-14:00 "Demokratie ist Vielfalt" Betriebsrätekonferenz des DBB - Beamtenbund und Tarifunion, Estrel Hotel, Sonnenallee 225, 12057 Berlin ots Originaltext: DBB - Beamtenbund und Tarifunion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de DBB BEAMTENBUND UND TARIFUNION Pressedienst DBB - Beamtenbund und Tarifunion Peter-Hensen-Straße 5-7 53175 Bonn Verantwortlicher Redakteur: Rüdiger von Woikowsky Telefon: (0228) 811 - 140, -141, -143 Telefax: (0228) 811 - 148 Internet: www.dbb.de email: woiko@dbb.de Original-Content von: dbb beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: dbb beamtenbund und tarifunion

Das könnte Sie auch interessieren: