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Kölnische Rundschau: zum Berliner G20-Treffen

    Köln (ots) - Auf ihren Titel als Exportweltmeister sind die Deutschen immer besonders stolz gewesen. Jetzt droht aber die alte Stärke zur neuen Schwäche zu werden: Wenn weltweit die Absatzmärkte einbrechen, sind die auf den Export angewiesenen deutschen Unternehmen besonders anfällig. Umso alarmierter muss die Regierung sein, wenn weitere Hürden für den Handel drohen: Weltweit feiern protektionistische Umtriebe Urständ. In Zeiten der Krise denken Länder zunächst an sich selbst: In den USA ist die "buy American"-Klausel zwar abgemildert, aber nicht völlig getilgt worden. Selbst die Europäer, die mit dem Binnenmarkt so gut gefahren sind, sind vor dem Egotripp nicht gefeit. Da schustert Nicolas Sarkozy den französischen Autobauern Milliardenhilfen zu und verbindet das mit dem Appell, dass vor allem französische Zulieferer Aufträge bekommen mögen. Jede Regierung, die derzeit ein Konjunkturpaket packt, versucht, es auf die heimischen Bedürfnisse zuzuschneiden. Da war es höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel jetzt die Initiative ergriffen und sich beim G-20-Vorbereitungstreffen in Berlin um ein erstes Stopp-Signal gegen Protektionismus bemüht hat. Allerdings: Jetzt muss sie dafür sorgen, dass es nicht bei vollmundigen Ankündigungen auf internationalem Parkett bleibt. Auch hierzulande wächst in beängstigender Weise die Neigung, mit Steuergeldern nationalen Unternehmen unter die Arme zu greifen. Schon bröckelt bei eben noch ordnungspolitisch fest verorteten Landespolitikern der Widerstand, sich bei Opel finanziell zu engagieren, die Rufe von Schaeffler nach Staatsgeldern hören nicht auf. Politiker der Koalition denken bereits laut darüber nach, dass Deutschland schwächelnden Euro-Ländern wie Irland und Griechenland am Ende die Hilfe nicht verweigern könne. Ein Vorbild ist in diesen Tagen Schweden. Mit Saab stirbt gerade ein traditionsreicher Autobauer, und die Politik dort zeigt klare Kante.

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