Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu den Wahlterminen
Köln (ots)
Herbe Schlappe
SANDRO SCHMIDT zum Kommunalwahlurteil
Die Entscheidung des NRW- Verfassungsgerichts gegen die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl war zu erwarten. Und sie ist un eingeschränkt zu begrüßen.
Denn hätten bereits am 7.Juni neu gewählte Bürgermeister und Räte mehr als viereinhalb Monate bis zum Amtsantritt warten müssen, hätte dies in der Praxis zu zahlreichen politi schen und rechtlichen Unsi cherheiten geführt. Wäre es et wa vertretbar gewesen, wenn bereits abgewählte Ratsmehr heiten gegen den erklärten Wil len einer künftigen Koalition zu kunftsweisende Entscheidungen für ihre Kommunen treffen? Oder hätten sie, im Gegenteil, zum Beispiel für Investitionen wichtige Beschlüsse monate lang auf Eis legen sollen?
Auch wenn Schwarz-Gelb dies anders behauptet: Jenseits der parteitaktisch motivierten Überlegungen, kleinere Partei en wie die FDP könnten von der traditionell geringen Wahlbetei ligung bei einer Europawahl in den Gemeinden profitieren, gab es keinen nachvollziehba ren Grund, die Wahl vorzuzie hen. Und wenn man drei Wahl gänge in vier Monaten mit dem entsprechenden Aufwand an Kosten und Personal vermei den wollte, bot sich der Bun destagstermin an. Nun erhält die Kommunalwahl ein stärke res Eigengewicht. Auch dafür gibt es gute Gründe.
Die Landesregierung hat vor dem Verfassungsgericht er neut eine herbe Schlappe erlit ten und eine Ohrfeige dazu er halten: Mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar nen nen die Richter das Wahlge setz. Ein Armutszeugnis für Schwarz-Gelb. Dies allerdings nun allein dem Innenminister Ingo Wolf in die Schuhe schie ben zu wollen, ist wohlfeil - be sonders wenn die Kritik vom Koalitionspartner formuliert wird. Schließlich haben Union und FDP in allen Gremien den Beschluss einvernehmlich ge fasst. Wolfs Erscheinen vor Ge richt hätte an der Verfassungs widrigkeit der Regelung wohl nichts geändert. So ist der Ko alitionskrach eher der Tatsache geschuldet, dass die CDU der zu ihren Lasten in Umfragen kraftstrotzenden FDP ein wenig die Flügel stutzen möchte. Da für aber ist das Thema Wahlter mine denkbar ungeeignet.
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