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Westfalenpost: Restlose Aufklärung

    Hagen (ots) - Polizei-Affäre erreicht den Bundestag Von Jörg Bartmann Die Affäre um unerlaubte polizeiliche Ausbildung in Libyen hat den Bundestag erreicht. Im Vorfeld der Ermittlungen des Kontrollgremiums sind die ersten Reaktionen des Bundesnach- richtendienstes gewohnt verschleiernd: Nichts gewusst, nichts gehört. Wer es glaubt wird selig. Was ist das für ein Geheimdienst, der von Kontakten mit Libyen nichts mitbekommt. Das wirft die Frage auf: In welchen "Schurkenstaaten" sind Polizisten in ihrer Freizeit noch tätig? Natürlich benötigt der Gaddafi-Staat Nachhilfe in Polizeiarbeit. Die ist über eine internationale Zusammenarbeit möglich. Die war wohl nicht gefragt, schließlich werden die Menschenrechte im nordafrikanischen Wüstenstaat noch mit Füßen getreten. Gaddafi hat sich zwar offiziell vom Bau der Atombombe ebenso getrennt, wie von Terroristenunterstützung, gleichwohl ist er längst nicht vom Saulus zum Paulus mutiert. Deshalb ist restlose und schnelle Aufklärung nötig, die sich nicht nur auf die Elitebeamten beschränken darf. Gab es eine politische Absprache, einen Gefälligkeitsdienst? Wie so oft, es wird erst einmal auf Zeit gespielt. Das erinnert fatal an die geheimen Verschleppungsflüge der CIA über Deutschland.

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