Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Aktionsplan für Neubeginn der Deutsch-Polnischen Beziehungen

    Berlin (ots) -

    Zukunftsstrategie der Konrad-Adenauer-Stiftung, vorgestellt am
27.6.2000 in Berlin anlässlich eines Pressegespräches mit Roland
Freudenstein, Leiter der KAS-Außenstelle Warschau und Dr. Friedbert
Pflüger MdB    
    
    Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den letzten zwei
Jahren deutlich verschlechtert. Sie brauchen dringend einen neuen
Impuls. Das unsensible Auftreten deutscher Politiker und die
Anpassungsschwierigkeiten in Vorbereitung auf den EU-Beitritt, sowie
eine Reihe vergangenheitsbezogener bilateraler Probleme, die
keinesfalls nur von deutscher Seite zu verantworten sind, haben in
Polen zu Enttäuschung und Ungeduld geführt. In Deutschland wiederum
scheint man sich der Tragweite der EU-Osterweiterung erst jetzt
bewusst zu werden, wobei allzu oft mehr über Bedenken als über
Vorteile gesprochen wird. In dieser Atmosphäre verstellen die
Schwierigkeiten der Tagespolitik den Blick auf die strategische
Bedeutung der deutsch-polnischen Partnerschaft, die im ureigensten
Interesse beider Länder liegt. Eine gemeinsame Zukunftsvision für das
neue Jahrzehnt gibt es auf politischer Ebene nicht.
    
    Die gegenwärtige deutsche Politik muss ihre Ideenlosigkeit
gegenüber Polen zugunsten einer ambitionierten Zukunftsstrategie
überwinden. Dies ist zuallererst eine Frage des politischen Willens.
Deutschland und Polen können die Chancen der EU-Osterweiterung nur
voll nutzen, wenn sie es verstehen, die Zukunftsaufgaben in
Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Dazu muss der
deutsch-polnische Dialog mutig und mit Fantasie erweitert und
erneuert werden. Es müssen für die neuen Themen zwischen Deutschland
und Polen neue Köpfe gewonnen und neue Formen der Zusammenarbeit
erschlossen werden.
    
    Die Bundesregierung steht hier in einer besonderen Pflicht. Sie
darf im deutsch-polnischen Verhältnis die beiderseitigen,
langfristigen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern
sie deshalb auf, die Partnerschaft unserer Länder politisch zu
festigen und gesellschaftlich abzusichern. Hierfür muss sie eine
innovative Strategie mit klar festgelegten Zielen entwickeln und im
Bundeskanzleramt einen Koordinator für die deutsch-polnische
Partnerschaft benennen. Der Koordinator muss in einem straffen
Zeitrahmen Leitziele entwickeln. Zur Überprüfung der Fortschritte
muss er der Bundesregierung einen jährlichen Bericht vorlegen.
    
    Deutschland kann das Vertrauenskapital nutzen, das es in den
Jahren 1991-1998 gegenüber Polen aufgebaut hat. Dieses
Vertrauenskapital schwindet aber, wenn es nicht durch
zukunftsgerichtete Projekte untermauert wird. Deutschland muss in
Zukunftspotenziale investieren und gemeinsam mit Polen die
Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Nach der Entfremdung der
letzten zwei Jahre ist der Handlungsbedarf groß. Es ist keine Zeit
mehr zu verlieren.
    
    
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