Konrad Adenauer Stiftung e. V.
Aktionsplan für Neubeginn der Deutsch-Polnischen Beziehungen
Berlin (ots)
Zukunftsstrategie der Konrad-Adenauer-Stiftung, vorgestellt am 27.6.2000 in Berlin anlässlich eines Pressegespräches mit Roland Freudenstein, Leiter der KAS-Außenstelle Warschau und Dr. Friedbert Pflüger MdB
Die deutsch-polnischen Beziehungen haben sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert. Sie brauchen dringend einen neuen Impuls. Das unsensible Auftreten deutscher Politiker und die Anpassungsschwierigkeiten in Vorbereitung auf den EU-Beitritt, sowie eine Reihe vergangenheitsbezogener bilateraler Probleme, die keinesfalls nur von deutscher Seite zu verantworten sind, haben in Polen zu Enttäuschung und Ungeduld geführt. In Deutschland wiederum scheint man sich der Tragweite der EU-Osterweiterung erst jetzt bewusst zu werden, wobei allzu oft mehr über Bedenken als über Vorteile gesprochen wird. In dieser Atmosphäre verstellen die Schwierigkeiten der Tagespolitik den Blick auf die strategische Bedeutung der deutsch-polnischen Partnerschaft, die im ureigensten Interesse beider Länder liegt. Eine gemeinsame Zukunftsvision für das neue Jahrzehnt gibt es auf politischer Ebene nicht.
Die gegenwärtige deutsche Politik muss ihre Ideenlosigkeit gegenüber Polen zugunsten einer ambitionierten Zukunftsstrategie überwinden. Dies ist zuallererst eine Frage des politischen Willens. Deutschland und Polen können die Chancen der EU-Osterweiterung nur voll nutzen, wenn sie es verstehen, die Zukunftsaufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam anzugehen. Dazu muss der deutsch-polnische Dialog mutig und mit Fantasie erweitert und erneuert werden. Es müssen für die neuen Themen zwischen Deutschland und Polen neue Köpfe gewonnen und neue Formen der Zusammenarbeit erschlossen werden.
Die Bundesregierung steht hier in einer besonderen Pflicht. Sie darf im deutsch-polnischen Verhältnis die beiderseitigen, langfristigen Interessen nicht aus den Augen verlieren. Wir fordern sie deshalb auf, die Partnerschaft unserer Länder politisch zu festigen und gesellschaftlich abzusichern. Hierfür muss sie eine innovative Strategie mit klar festgelegten Zielen entwickeln und im Bundeskanzleramt einen Koordinator für die deutsch-polnische Partnerschaft benennen. Der Koordinator muss in einem straffen Zeitrahmen Leitziele entwickeln. Zur Überprüfung der Fortschritte muss er der Bundesregierung einen jährlichen Bericht vorlegen.
Deutschland kann das Vertrauenskapital nutzen, das es in den Jahren 1991-1998 gegenüber Polen aufgebaut hat. Dieses Vertrauenskapital schwindet aber, wenn es nicht durch zukunftsgerichtete Projekte untermauert wird. Deutschland muss in Zukunftspotenziale investieren und gemeinsam mit Polen die Herausforderungen der Zukunft bewältigen. Nach der Entfremdung der letzten zwei Jahre ist der Handlungsbedarf groß. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren.
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