Konrad Adenauer Stiftung e. V.

EU droht in Sackgasse steckenzubleiben
KAS-Positionspapier: "Der richtige Weg für Europa"- Reformbedarf und Osterweiterung

    Berlin (ots) - Die Europäische Union steht vor sehr weitreichenden
Entscheidungen. Über Umfang, Zeitpunkt und Bedingungen dieses
Projekts von historischer Bedeutung für unseren Kontinent gibt es
jedoch bis heute keine Klarheit.
    
    Durch die angestrebte Erweiterung wird sich die EU stärker als
jemals zuvor in ihrer 50jährigen Geschichte verändern. Deutschland
als zentraleuropäischer Staat mit den meisten Nachbarn in Europa hat
dabei ein elementares Interesse an einer funktionierenden EU.
    
    Das neue Positionspapier "Der  richtige Weg für Europa" gibt der
europapolitischen Diskussion einen neuen, wichtigen Impuls. Die
Konrad-Adenauer-Stiftung präsentiert darin klar formulierte Kriterien
für eine dringend erforderliche inhaltliche und organisatorische
Reform der Europäischen Union.
    
    * Bedingungen und Grenzen der Erweiterung der Europäischen Union
ergeben sich aus dem Maß ökonomischer und politischer Konvergenz. Die
in Helsinki getroffene Entscheidung, den Kreis der unmittelbaren
Kandidaten auf zwölf zu erweitern und darüber hinaus der Türkei eine
Beitrittsperspektive zu eröffnen, muss zu erheblichen Komplikationen
führen. Die EU ist im Begriff, sich völlig zu übernehmen. Die Einheit
Europas kann auch anders als durch eine vorzeitige EU-Mitgliedschaft
aller seiner Staaten gesichert werden.
    
    * Angesichts der geplanten Erweiterung der EU müssen zentrale
Reformen der EU beschlossen und durchgeführt werden. Sich lediglich
auf die sogenannten "Überbleibsel" des Amsterdamer Vertrages (Reform
der Kommission, Reform des Rates) zu konzentrieren, bleibt Stückwerk,
wenn die Reformen nicht von einer grundlegenden Neuordnung der
Kompetenzen begleitet werden. Die gegenwärtig laufende
Regierungskonferenz sollte aber fristgerecht in Nizza abgeschlossen
und ihre Ergebnisse ohne Junktim ratifiziert werden, um die
europapolitische Dynamik in den Beitrittsländern nicht zu gefährden.
    
    * Von entscheidender Bedeutung für eine sowohl handlungsfähige wie
auch in ihrem Handeln legitimierte und transparente EU ist die klare
Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU, Nationalstaat und
kleineren (regionalen und kommunalen) Einheiten.  Notwendig ist eine
schlankere EU, die vor allem die Umsetzung ihrer Normen wieder
stärker delegiert. Grundsätzlich bleibt die Neuordnung der Finanzen
einschließlich einer degressiven Ausgestaltung bei Förderprogrammen
und Subventionen eine vordringliche Aufgabe.
    
    * Eine Kritik an der bisherigen Aufgabenverteilung muss ohne Tabu
geführt werden. Eine klarere Kompetenzabgrenzung zwischen den
verschiedenen politischen Ebenen sollte so rasch wie möglich im
Rahmen einer eigenen Regierungskonferenz vorgenommen werden. Ein
europäischer Verfassungsvertrag, der die bestehenden
unterschiedlichen Verträge und Abkommen auf europäischer Ebene besser
strukturiert und in übersichtlicher Form Grundsätze, Ziele und
Leitlinien der Europäischen Union festlegt, könnte hierfür das
geeignete Instrument sein.
    
    * Eine wachsende EU muss Lösungen finden, um auf möglicherweise
unterschiedlich weitreichende Integrationsvorstellungen der
Mitglieder reagieren zu können. Die Überlegungen einer "Neugründung"
einer europäischen Föderation innerhalb der EU, wie sie jüngst auch
von Außenminister Fischer vertreten wurden, sind in mehrfacher
Hinsicht problematisch. Richtiger ist der Weg einer erweiterten
Flexibilitätsklausel, wie sie von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers
vorgeschlagen wurde, im Sinne einer europäischen Avantgarde oder
"tete de peleton" (Chirac). Die in Amsterdam eröffnete, aber bislang
noch zu schwerfällige Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit
muss besser operationalisierbar gemacht werden.
    
    Die EU hat für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten völlig neue,
bessere und bei allen Problemen zukunftsweisende Formen des
Miteinander geschaffen. Wenn jetzt grundlegende Reformen angemahnt
werden, geht es darum, die Voraussetzungen für eine größere
Gemeinschaft zu schaffen, die Kontinuität gewährleistet und den
Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Die EU droht in einer
Sackgasse steckenzubleiben. Wer Schnelligkeit und freundliche
Kompromisse zum Qualitätsmerkmal des Europäischen Einigungsprozesses
macht, setzt das Geschaffene auf's Spiel: Handlungsfähige
Institutionen, klar legitimierte Strukturen und von breitem
Gesellschaftskonsens getragenes Engagement machen die Einheit Europas
dauerhaft.
    
    Die Konrad-Adenauer-Stiftung vertieft mit diesem
Diskussionsbeitrag den öffentlichen Dialog über die Zukunft der
Europäischen Union. Zu diesem Zweck initiiert die
Konrad-Adenauer-Stiftung einem Dialogprozess mit Diskussionsforen und
Mailings im In- und Ausland. Die dringend notwendige Debatte zur
Zukunft der EU muss über den Kreis der Europaexperten hinaus für den
betroffenen und interessierten Bürger geöffnet werden.
    
    Das gesamte Positionspapier finden Sie unter www.kas.de
    
ots Originaltext: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

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