RNZ: Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zur Debatte um die soziale Ausgewogenheit des schwarz-gelben Sparpaketes.
Heidelberg (ots)
Reichensteuer
Von Alexander R. Wenisch Das Berliner Sparpakt hat einen eklatanten Geburtsfehler. Wenn Merkel und Westerwelle schon begründen, der Gürtel müsse enger geschnallt werden, weil wir alle über unsere Verhältnisse gelebt haben, dann muss die Frage erlaubt sein: Wer sind denn "wir alle"? Sicher haben viele Familien, Alleinerziehende und Hartz-IV-Empfänger in den letzten Jahren nicht in Saus und Braus gelebt. Sie aber sind die ersten, die das Sparpaket jeden Tag im Geldbeutel merken würden. Dass CDU und FDP zuerst einfällt, im Sozialen den Rotstift anzusetzen, ist leider wenig überraschend. Und zurecht wird dieses einseitige politische Signal die Kritiker einen. Stattdessen hätte man sich gewünscht, dass Merkel in etwa sagt: Deutschland geht es nicht gut und alle Gesellschaftsschichten müssen ihren Beitrag zur Genesung leisten. Das hätte einen anderen Tonfall gehabt - würde aber einschließen, dass eben auch das obere Drittel der Gesellschaft zum Ausgleich der Staatsschulden verpflichtet wird. Und deshalb: Auch wenn es der FDP und ihrer Klientel Schmerzen bereiten wird, ist die Debatte über die Reichensteuer und über den Spitzensteuersatz nötig - um eine soziale Balance herzustellen. Denn die Gewinner des Sparprogramms sind momentan Besserverdiener, Vermögende und Erben großer Vermögen.
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