Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Hartz-IV-Reform
Bielefeld (ots)
Die Hartz-IV-Debatte geht schon wieder in eine neue Runde. Diese aktuelle Meldung klingt wie eine Nachricht von vorgestern. Ausgerechnet die altgedienten Landesfürsten Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt haben den großen Knall im Bundesrat verhindert, indem sie auf einen Vermittlungsausschuss setzen. Ein bitterer Beigeschmack ist dabei aber nicht von der Hand zu weisen. Denn ausgerechnet in den Ländern dieser beiden Männer stehen in Kürze Wahlen bevor. Könnte die von ihnen initiierte Notbremsung nur Wahlkampftaktik sein, um in den Augen der Wähler nicht als Blockierer dazustehen? Kurt Beck und Wolfgang Böhmer haben jetzt die einmalige Gelegenheit, allen Zweiflern das Gegenteil zu beweisen, indem sie ihre Parteilager auf Kompromisskurs bringen und diese letzte Chance nutzen. Denn ein Fortschritt ist zwingend notwendig. Es muss endlich vorwärts gehen. Wenn dieser Vorstoß scheitert, verlieren alle Beteiligten ihr Gesicht. Und damit ist am Ende niemandem geholfen - weder den Leistungsempfängern noch den Politikern.
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