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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur

Osnabrück (ots) - Chancen nutzen

Radikal sparen, weniger Subventionen, keine massive Senkung der Einkommensteuer ab dem Jahr 2012: Das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute enthält schmerzhafte Empfehlungen. Aber sie zielen fraglos in die richtige Richtung. Parlament und Regierung sind gut beraten, den vorgeschlagenen Weg zu beschreiten.

Die meisten Bürger dürften ihnen dabei politisch folgen. Wichtig ist nur, das soziale Augenmaß nicht zu verlieren. Das heißt: keine Umverteilung von unten nach oben unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung. Erleichtert wird die Lage durch die vergleichsweise positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Jobverluste ist hoch, aber keineswegs so dramatisch, wie bei Ausbruch der Finanzkrise befürchtet worden war. Das schafft ein soziales Umfeld, in dem vernünftige Einsparungen und Reformen gut durchsetzbar sind - vorausgesetzt, die Politiker verlieren nicht vorher schon den Mut zu vermeintlich unpopulären Entscheidungen.

Nicht jeder Ratschlag der führenden Institute mag tatsächlich sinnvoll und umsetzbar sein. Doch zumindest sollte ihn die Regierung - anders als jetzt Wirtschaftsminister Brüderle beim Thema Steuerreform - vor Ablehnung zumindest ernsthaft geprüft haben. Sonst kann sie sich das Geld für solche Gutachten gleich ganz sparen.

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