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BDI-Präsident Rogowski: Von nichts kommt nichts! Forderungen zur EU Lissabon-Strategie

    Berlin (ots) - "Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen für die
Öffnung der Strom-, Gas-, Verkehrs- und Postmärkte endlich ehrgeizige
und verbindliche Daten festlegen," forderte Michael Rogowski,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),
anlässlich der Vorlage einer Mitteilung der EU-Kommission zur
bisherigen Umsetzung der Lissabon-Strategie. "Gerade hier kann Europa
doch beweisen, dass es für die Verbraucher und Unternehmen Mehrwert
hat." Mit der Lissabon-Strategie hatten die EU-Mitgliedsländer
bereits vor zwei Jahren verabredet, Europa bis 2010 zur weltweit
wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Region zu entwickeln.
    
    "Die Mitgliedsländer der EU müssen sich beim Frühjahrsgipfel am
15. März 2002 in Barcelona zu mutigen Schritten durchringen",
forderte Rogowski, "sonst bleibt das Wachstumspotential des
Europäischen Binnenmarktes ungenutzt und die Bürger schauen in die
Röhre. Das in Lissabon formulierte Ziel, ein jährliches Wachstum von
3 Prozent zu erreichen, ist nicht utopisch - aber von nichts kommt
nichts!"
    
    Auch wenn die EU-Kommission eine relativ optimistische Bilanz
ziehe, werde deutlich, "dass die Lissabon-Strategie bisher nicht mehr
als eine gut gemeinte Absichtserklärung ist", kritisierte Rogowski.
Die Kommission stelle zu Recht heraus, dass die vier großen
Mitgliedsländer, darunter Deutschland, besonders ihre Arbeitsmärkte
reformieren müssen. Den Zahlen der Kommission zufolge sei Deutschland
bei der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungsquote von den selbst
gesteckten Zielen noch weit entfernt. "Wenn die Lissabon-Strategie
ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren soll, müssen gerade hier endlich
Taten folgen", erklärte der BDI-Präsident. Auch die übrigen Ziele der
Strategie, darunter die Vollendung des Binnenmarktes, die Integration
der Finanzmärkte und die Öffnung von Infrastrukturmärkten seien noch
längst nicht erreicht.
    
    Der BDI-Präsident warnte jedoch die Politiker davor, die
Lissabon-Strategie mit zu vielen Politikzielen zu überfrachten. "Wir
müssen uns auf die ursprünglichen Absichten dieser Strategie
zurückbesinnen. Demnach müssen zuallererst wirtschaftliche
Strukturreformen in Angriff genommen werden. Dann wird es auch
leichter werden, die anderen Elemente der Lissabon-Strategie,
darunter auch aus der Umwelt- und Sozialpolitik zu realisieren",
bekräftigte er.
    
    
ots Originaltext: BDI
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