CSU-Landesgruppe

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Kalb: Eichel muss Augenmaß bewahren

Berlin (ots) - Zu dem heute von Bundesfinanzminister Eichel vorgestellten Aktionsplan gegen Geldwäsche erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: Zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche muss unser föderaler Rechtsstaat alle erforderlichen Schritte ergreifen, die eine wirkungsvolle Bekämpfung ermöglichen. Bereits bestehende Instrumente müssen genutzt und gegebenenfalls geschärft werden. Wichtig ist aber auch, bei den zu ergreifenden Schritten Augenmaß zu bewahren. Bevor man neue Finanzbehörden schafft, muss geprüft werden, ob bereits bestehende Behörden entsprechende Aufgaben wahrnehmen können. Hierbei gehört insbesondere die von Rot-Grün geplante Reform der Bundesfinanzverwaltung auf den Prüfstand. Darüber hinaus muss beachtet werden, welche Auswirkungen die unterschiedlichen Änderungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land haben. Mit einseitigen nationalen Regelungen kann unser Finanzplatz großen Schaden nehmen, was angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung mehr als kontraproduktiv wäre. Die rot-grüne Bundesregierung ist deshalb auch auf europäischer Ebene gefordert. Triebfeder für alle gesetzlichen Neuregelungen muss die wirkungsvolle Terrorismusbekämpfung sein. Rot-Grün darf diese nicht als Deckmäntelchen für die lang ersehnte Umsetzung sozialistischer Phantastereien nutzen, wonach der Staat über das Vermögen und Konsumverhalten aller Bürger genauestens informiert ist. Es liegt nämlich der Verdacht nahe, dass der "Alt-Jungsozialist" Eichel genau dies mit dem neuen "Bankkontenmeldeamt" für alle Bürger erzwingen will. Zur Herstellung von mehr Steuerehrlichkeit ist eine solche Maßnahme nämlich nicht erforderlich. Das könnte Rot-Grün schnell mit der Einführung einer Abgeltungsteuer für Zinserträge erreichen. Inwieweit der heute vom Bundesfinanzminister vorgestellte Aktionsplan gegen Geldwäsche ein zweckdienliches und verhältnismäßiges Maßnahmenbündel darstellt, wird sich bei den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag zeigen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 030/227-52138/52427 Fax: 030/227-56023 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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