BDI Bundesverband der Dt. Industrie

BDI: Englisch als einzige Patentsprache

    Berlin (ots) - Englisch solle einzige Patentsprache werden. Dies
forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Gespräch
mit Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied des Europäischen Parlamentes. Im
Zusammenhang mit dem Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent von Juli
2000 verlangt der BDI, den Realitäten Rechnung zu tragen: Sprache der
Technik und der Wissenschaft sei Englisch. Daher solle ein
Gemeinschaftspatent auch nur ins Englische übersetzt werden. Nur
Patentexperten würden ein Patent lesen und diese verstünden Englisch.
Der BDI und Wuermeling kritisierten gleichzeitig, dass heute ein
europäisches Patent bis zu fünfmal so teuer wie ein vergleichbares
Patent in den USA sei. Ursache hierfür seien vor allem die
vielfältigen Übersetzungserfordernisse, die überflüssig seien.
    
    Übereinstimmend stellten Wuermeling und die Vertreter des BDI
fest, dass der Verordnungsvorschlag für ein Gemeinschaftspatent hier
den richtigen Weg einschlägt. Wenn nur die Patentansprüche in drei
Sprachen übersetzt werden müssten, könne man sich damit abfinden. Die
Kosten für ein Gemeinschaftspatent würden spürbar sinken.
Widerstände, die bereits jetzt in südeuropäischen Staaten sichtbar
würden, müssten überwunden werden.
    
    Für den Gerichtsweg schlägt die Kommission ein einheitliche
europäische Überprüfung von der ersten bis zur letzten Instanz vor.
Vertreter des BDI und Wuermeling waren sich einig, dass die Geltung
des Gemeinschaftspatentes durch ein einheitliches EU-Gericht
zumindest in der letzten Instanz gesichert werden muss. Eine
effiziente Durchsetzung des Gemeinschaftspatentes entscheide
letztlich über seine Qualität. Es könne nicht sein, dass die Existenz
eines europäischen Gemeinschaftspatentes von jedem beliebigen
nationalen Gericht in Frage gestellt werden kann. Der BDI und Herr
Wuermeling fordern in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf,
sich dafür einzusetzen, dass in der laufenden Regierungskonferenz bis
Dezember 2000 der EG-Vertrag entsprechend geändert wird.
    
    
ots Originaltext: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI)
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