BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Handel und Industrie warnen vor Einführung des Zwangspfands
Neue Belastungen für den Bürger

    Berlin (ots) - Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 25.
Oktober forderten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) die Umweltminister
auf, das von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgeschlagene
Zwangspfand auf alle Einweggetränkeverpackungen aus Glas, Kunststoff
und Metall nochmals zu überdenken.
    
    Nach Auffassung beider Spitzenverbände werde die Einführung des
Zwangspfandes zu nicht absehbaren Marktverwerfungen und für
Verbraucher wie Wirtschaft nicht tragbaren Belastungen führen. Die
Aufstellung von Rücknahmeautomaten würde Investitionen von 4
Milliarden DM erforderlich machen. Diese Aufwendungen kämen zu den 4
Milliarden DM pro Jahr hinzu, die bereits heute von Wirtschaft und
Verbrauchern für den "Grünen Punkt" aufgebracht werden. Weiterhin sei
zu befürchten, dass sich das Zwangspfand auf Einwegverpackungen zu
Lasten des Mehrweges auswirke. Dieses sei dann der Fall, wenn der
Handel nur noch ein Rückgabesystem vorhält.
    
    Auch bestimmte Einweggetränkeverpackungen würden aus dem Markt
gedrängt. Hierdurch würden Tausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel
gesetzt. Diese Folgen seien auch ökologisch nicht zu rechtfertigen.
Die jüngste Ökobilanz habe dies klar unter Beweis gestellt.
Ökonomischer Aufwand und ökologischer Nutzen stünden in keinem
vertretbaren Verhältnis, wenn es tatsächlich zu dieser drakonischen
Sanktionsmaßnahme kommen sollte.
    
    Die Verpackungspolitik dürfe nach Ansicht beider Verbände nicht
als Symbolpolitik betrieben werden, sondern müsse bevor es zu spät
sei, zurück auf den Boden von Fakten und Zahlen gestellt werden. Die
Bundesregierung sei mit dem Versprechen angetreten, Wirtschaft und
Bürger tatkräftig zu entlasten. Deshalb forderten BDI und HDE
nochmals nachdrücklich eine grundlegende Neubewertung der
Verpackungsverordnung aus den Jahren 1991 und 1998. Der Gesetzgeber
sei vor allem jetzt gefordert, die kurzfristige Einführung des
Zwangspfandes zu vermeiden.
    
    
ots Originaltext: BDI
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