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NABU begrüßt nordrhein-westfälisches Agrar- und Verbraucherschutzkonzept

    Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die "Eckpunkte für eine
zukunftsweisende Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik" der
nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn ausdrücklich
begrüßt. "Das nordrhein-westfälische Programm ist ein Meilenstein auf
dem Weg zu einer umwelt- und verbraucherfreundlichen Agrarpolitik,"
sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth vor der auswärtigen Sitzung des
nordrhein-westfälischen Kabinetts in Kleve. Der NABU unterstütze die
Landesregierung bei der Umsetzung dieses Konzeptes und gehe davon
aus, dass Nordrhein-Westfalen diese Vorschläge auch über den
Bundesrat oder die Agrarministerkonferenz engagiert in die
bundespolitische Diskussion einbringen werde.
    
    Nachdrücklich forderte Flasbarth auch die Bauern auf, mehr
Verantwortung für die Gestaltung einer neuen Landwirtschaftsstruktur
zu übernehmen. So müsse etwa die Finanzierung der BSE-Folgekosten
durch die Landwirtschaft selbst erfolgen. "Es wäre ein Unding, wenn
durch sogenannte Marktentlastungsmaßnahmen finanzielle Spielräume für
die Agrarwende verschleudert oder gar die Steuerzahler zur
Finanzierung herangezogen würden", so der NABU-Präsident. Wenn die
Spitze des Bauernverbandes z. B. der Bindung von Subventionen an
Umweltauflagen eine Absage erteile, sei dies aus Sicht des NABU
inakzeptabel.
    
    Allerdings zeige etwa der aktuelle Boom bei den Bauanträgen für
Agrarfabriken nicht zuletzt im Kreis Kleve, dass die Agrarpolitik
eines Bundeslandes alleine mit der Lösung aller drängenden Probleme
überfordert sei. "Die geplanten Anlagen zur industriellen Putenmast
konterkarieren alle Bekenntnisse zu einer wirklich neuen
Agrarpolitik", so Flasbarth. Der NABU-Präsident appellierte an die
nordrhein-westfälische Landesregierung, kurzfristig über den
Bundesrat eine Änderung des Baugesetzbuches zu beantragen.
Gewerbliche Tierhaltungsanlagen dürften im Außenbereich nicht mehr
zulassungsfähig sein.
    
ots Originaltext: NABU Bonn
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