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Lippold: Bund stiehlt sich bei BSE-Folgekosten aus der Verantwortung

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die BSE-Folgekosten erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Statt den Bauern zu helfen, die durch die BSE-Krise unverschuldet
in Not geraten sind, stiehlt sich die Bundesregierung bei der
Finanzierung der BSE-Folgekosten aus der Verantwortung und führt
Landwirte und Bundesländer an der Nase herum.
    
    Klare Indizien:
    
    - Die von der Bundesregierung vorgesehene Beteiligung an den
BSE-Folgekosten ist viel zu gering. Nur 450 Mio. DM von mehr als 2
Mrd. voraussichtlicher Kosten für Landwirte, vor- und nachgelagerte
Bereiche und Kommunen sind eindeutig zu wenig.
    
    - Das wenige, das die Bundesregierung zu geben bereit ist, will
sie durch einschneidende Kürzungen des Agrarhaushalts an anderer
Stelle finanzieren.
    
    - Bundeskanzler Schröder verweigert sich der Auseinandersetzung
mit den Ministerpräsidenten - ein deutliches Signal dafür, dass die
Bundesregierung in Wirklichkeit kein Interesse an der Landwirtschaft
und am ländlichen Raum hat.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
    
    * Ein Entlastungspaket für die Bauern mit deutlicher und
sachgerechter Beteiligung des Bundes. EU, Bund und Länder sollten
sich die Folgekosten der BSE-Krise teilen. Jede Ebene sollte jeweils
ein Drittel übernehmen. 450 Mio. DM an Bundesmitteln sind eindeutig
zu wenig.
    
    * Was an Bundesmitteln zur Bewältigung der BSE-Krise
bereitgestellt wird, darf den Landwirten nicht an anderer Stelle
genommen werden. Es ist ein Unding, dass Ministerin Künast zur
Finanzierung der BSE-Hilfen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
"Agrarstruktur und Küstenschutz" um 125 Mio. DM kürzen will.
    
    * Der Bund muss die Übernahme der Kosten für BSE-Tests und der
Kosten für die Entsorgung tiermehlhaltiger Futtermittel finanzieren.
Dass die Bundesregierung sich lediglich an den Kosten für die
Herauskaufaktion der Rinder und nur teilweise an den Kosten für die
Beseitigung tiermehlhaltiger Futtermittel beteiligen will, ist viel
zu wenig.
    
    
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