CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kors/Koschyk: Bundesregierung muss verlässliche Aussiedleraufnahme gewährleisten
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Adolf Braun, erklären die Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Aussiedler und ihre Familien müssen auch weiterhin in verlässlicher Weise nach Deutschland kommen können. Dies zu garantieren und zu gewährleisten, ist Aufgabe der Bundesregierung. Die Bundesregierung und vor allem ihr Aussiedlerbeauftragter, Jochen Welt, sind aufgefordert, im Rahmen der aktuellen Zuwanderungsdiskussion die Aussiedler und ihre Familien in den Herkunftsgebieten nicht zu verunsichern. Unausgegorene Überlegungen der Bundesregierung - wie etwa die Einführung eines Sprachtests für in den Aussiedler-Antrag eingebundene Familienangehörige - führen nur zu großen Irritationen. Die Bundesregierung muss endlich klar aufzeigen, in welcher Weise sie auf eine bessere Vermittlung der deutschen Sprache bei den Aussiedlern und ihren Familienangehörigen hinwirken will.
In unserem Gespräch unterstrich auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland die besondere Bedeutung der deutschen Sprache für die Integration in Deutschland. Die Sprache dürfe jedoch - so die Landsmannschaft - nicht zum entscheidenden Kriterium für die Aufnahme als Spätaussiedler in Deutschland gemacht werden. Dies sei auch der Tenor der jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom Oktober 2000. Wichtigere Merkmale bei den Antragstellern, die nach Deutschland aussiedeln wollten, seien vielmehr die deutsche Abstammung und das Bekenntnis zum Deutschtum. Ferner sollte den Angehörigen der Antragsteller das Erlernen der deutschen Sprache vor der Einreise erleichtert werden. Dies sei wichtig für die Integration, setze aber zwingend voraus, dass hierzu auch die Möglichkeiten in den Herkunftsländern bestehen.
Die Landsmannschaft bemängelte zudem die Reduzierung der Stundenzahl der Sprachförderung für Aussiedler und insbesondere die Kürzungen bei der sozialpädagogischen Betreuung. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zu sparen, würden diese Maßnahmen das Erlernen der deutschen Sprache und die Chance, sich schneller und besser zu integrieren, deutlich verschlechtern. Es sei notwendig, endlich ein durchschaubares und den besonderen Anforderungen gerecht werdendes Sprachförderkonzept vorzulegen und zeitnah umzusetzen. Die Gesprächsteilnehmer waren sich auch in der Forderung einig, dass an den Zuzug von Aussiedlern und ihren Angehörigen keine strengeren Anforderungen gestellt werden dürfen als an den Zuzug von Ausländern. In der Zuwanderungsdiskussion muss dieser Aspekt mit Nachdruck betont werden. Die Teilnehmer des Gespräches, das in sehr vertrauensvoller und offener Atmosphäre verlief, vereinbarten, über diese und andere aktuelle aussiedlerpolitische Fragen weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.
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