Neues Deutschland: zum Bericht des Bundesrechnungshofes
Berlin (ots)
Der Bundesrechnungshof ist von der Aura der Redlichkeit umgeben, das macht seine Kritik zu einer willkommenen Kritik, jedenfalls in den Augen aller, die nicht kritisiert werden. Und er ist mit der Autorität der Bundesbehörde versehen, was seiner Kritik Gewicht verleiht, jedenfalls in den Augen aller, die daran gewöhnt sind, Behördenwünsche zu erfüllen - wie Steuerzahler, Personalausweisbeantrager oder Falschparker. Nun müsste man den energischen Bemerkungen des Rechnungshofes nur entsprechend energische Korrekturen folgen lassen, dann - so scheint es - stünde der Gesundung des Haushalts nichts mehr im Wege. Doch wenn man alle Amtsvorgänger einrechnet, auf die sich die Behörde selbst beruft, müsste es schon seit 1714 ständig aufwärts gehen mit den Staatsfinanzen. Das tut es aber nicht. Und obwohl der Rechnungshof nun mit den Ein-Euro-Jobs sogar einen Bestandteil von Hartz IV kritisiert hat, ist er doch immer in der Logik der herrschenden Politik geblieben. So preist er die Schuldenbremse trotz ihrer verheerenden sozialen Wirkungen und stört sich nicht an gleichzeitig sinkenden Unternehmensteuern. Da wirkt die Kritik an Fehlinvestitionen für Bundeswehrschlauchboote nur noch bedingt überzeugend. Verpulvertes Steuergeld findet man in Kasernen in ganz anderen Dimensionen. Freilich heißt es klein anfangen mit der Kritik. Und nicht zu viel verlangen von einer Bundesbehörde. Darum: Schlauchboote zu Pflugscharen!
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