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NRZ: Politiker haben in Unternehmen nichts zu suchen - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Nur zwei Tage nach dem Seitenwechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU wird verbreitet, dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) seine Regierungserklärung vor der Veröffentlichung bei VW eingereicht hat. Ein Zufall? Erstaunlicherweise liegt der Vorgang knapp zwei Jahre zurück - aber er fällt Weil nun schwer auf die Füße. Schließlich wollte er im anstehenden Wahlkampf als Aufräumer bei VW glänzen und so die rot-grüne Regierung halten. Nun schmeißt man ihm Kumpanei mit dem Autobauer vor. Das ist heuchlerisch. Denn die Melange zwischen Politik und Industrie ist ein partei-übergreifendes Übel. Helmut Kohls einstiger Verkehrsminister Matthias Wissmann ist Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Merkels Ex-Kanzleramtsleiter Eckhart von Klaeden ist Cheflobbyist bei Daimler. Und auch die Grünen vermischen Politik und Wirtschaft gern; wenn es etwa um Öko-Strom oder Windräder geht. Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist gefährlich. Denn wer das Gemeinwohl im Blick hat, kann und darf nicht die Interessen Einzelner vertreten. Darum haben Politiker in Unternehmen nichts zu suchen. Auch Staats-Beteiligungen an Firmen (wie bei VW) sind kritisch. Die Diesel-Betrügereien zeigen, wie staatliche Kontrolle und Firmeninteressen gegeneinander laufen. Arbeitsplätze sichern und schaffen kann die Politik am besten durch gute Rahmenbedingungen und eine kluge Steuerung. Grundlage dafür ist Unabhängigkeit. Sie geht verloren, wenn man als Politiker gleichzeitig Firmeninteressen im Kopf hat.

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