Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Steuern
Osnabrück (ots)
1,7 Billionen sind genug
Jetzt nur nicht übermütig werden. So erfreulich es ist, dass die Wirtschaft wieder kräftig wächst und die Steuerquellen deutlich stärker sprudeln als erwartet - es muss trotzdem am Sparkurs festgehalten werden.
Denn erstens steht noch nicht fest, wie stabil die konjunkturelle Erholung ist. Und zweitens erwirtschaftet der Bund nicht etwa Überschüsse, sondern macht einfach nur etwas weniger neue Schulden. Letztlich wird sein Schuldenstand am Ende des Jahres um etwa 60 Milliarden Euro gestiegen sein. Dabei ist jeder Bürger - vom Baby bis zum Greis - schon heute mit 21 000 Euro verschuldet, addiert man die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden.
Großer Verteilungsspielraum ist folglich nicht erkennbar. Das heißt jedoch nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte. Vor allem die in den letzten Jahren finanziell gebeutelten Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollten entlastet werden - auch um einen Beitrag zur Binnenkonjunktur zu leisten. Zugleich könnten starke Schultern mehr Lasten tragen: Spitzenverdiener ebenso wie Vermögende.
Eines kann in jedem Fall nicht sein: dass kommenden Generationen noch mehr Staatsschulden hinterlassen werden. 1,7 Billionen Euro sind genug.
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