CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Kaufmann: Grünes Licht für "Stuttgart 21"

Berlin (ots) - Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein Moratorium für "Stuttgart 21" im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Dr. Stefan Kaufmann MdB: Wir unterstützen den geplanten Projektstart von "Stuttgart 21" im Frühjahr 2010 und begrüßen die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf ein Moratorium im heutigen Verkehrsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Der Einwand der Grünen-Fraktion ist schwer nachzuvollziehen. Bisher hat sie den Neubau der Bahnstrecke Wendlingen-Ulm mit keinem Wort in Zweifel gezogen. Jetzt argumentiert die Fraktion plötzlich fälschlicherweise, die Strecke sei nicht güterverkehrs-tauglich, um das gesamte Bauvorhaben, und damit auch den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs, zu verhindern. Die Strecke ist jedoch für täglich 40 Güterzüge neuerer Bauart ausgerichtet. Das Argument ist damit schlichtweg falsch. Auch das Argument, die Finanzierung des Gesamtprojekts "Stuttgart 21" sei nicht gesichert, ist unzutreffend. Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen der Deutschen Bahn AG, hat in der Ausschusssitzung heute bestätigt, dass die Kosten des Bauvorhabens vertraglich abgesichert sind. Das Bauprojekt "Stuttgart 21" ist ein zentrales Schienenverkehrsprojekt in Deutschland und nicht nur von regionaler, sondern auch von nationaler und europäischer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Strecke Wendlingen-Ulm ist Teil einer transeuropäischen Bahnachse von Paris nach Bratislava. Durch den Neubau und die Modernisierung kann mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden, was zu einem effizienteren und umweltfreundlicheren Personen- und Gütertransport führt und außerdem die Menschen in der Region erheblich entlastet. Das Projekt "Stuttgart 21" umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Außerdem ist der Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm geplant. Die Projektkosten sind nach aktualisierten Berechnungen jetzt auf 4,088 Mrd. Euro veranschlagt. Der vormalige Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte am 2. April 2009 für dieses Projekt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, DB AG, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und der Region Stuttgart mit einem Gesamtwertumfang von 4,526 Mrd. Euro (3,076 Mrd. Euro zzgl. 1,450 Mrd. Euro Risikovorsorge) abgeschlossen. Auch nach der neuen Kostenermittlung wird eine Risikovorsorge von 438 Mio. Euro (also ca. 15 Prozent der Bausumme) nicht in Anspruch genommen. Der Bund beteiligt sich an dem Projekt - unverändert - mit einem Festbetrag von 563,8 Mio. Euro, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart als "Sowieso-Kosten" erforderlich gewesen wäre. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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