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Lausitzer Rundschau: Politik auf Pump Bundestag verabschiedet Haushalt 2010

    Cottbus (ots) - Der Bundeshaushalt 2010 ist ein alarmierendes Dokument über den zerrütteten Zustand der Staatsfinanzen. Zur Begleichung der laufenden Ausgaben muss sich Kassenwart Wolfgang Schäuble jeden vierten Euro vom Geldmarkt borgen. Das stellt den bisherigen Schuldenkönig Theo Waigel noch weit in den Schatten. Der CSU-Mann hatte die Kreditaufnahme des Bundes vor 14 Jahren auf einen Schlag um 40 Milliarden Euro nach oben getrieben. Schäuble kommt glatt auf die doppelte Summe. Nun ist es zwar richtig, dass die Wirtschaftskrise alle früheren Haushaltsplanungen über den Haufen geworfen hat. Warum das Füllhorn aber in der Phase einer langsam wieder anziehenden Konjunktur so riesig sein muss, lässt sich nur mit politischem Kalkül erklären. Im Mai ist schließlich eine wichtige Landtagswahl. Und Sparen gehört nicht zu den Wahlkampfschlagern. Doch das dicke Ende kommt bestimmt. 2011 schlägt für Schwarz-Gelb die Stunde der haushaltspolitischen Wahrheit. Etliche von Schäubles Kabinettskollegen, die dafür schon zusätzliche Ausgaben angemeldet haben, scheinen das noch nicht recht zu begreifen: Soll die Schuldenbremse kein wertloser Passus in der Verfassung sein, müssen die Ausgaben erheblich sinken - oder die Einnahmen deutlich steigen. Von Steuererhöhungen will die Regierung aber nichts wissen. Sie peilt immer noch das Gegenteil an. Der Bundeshaushalt 2010 belegt, wie abenteuerlich dieser Vorsatz ist.

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