Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
NATO
Merkel
Osnabrück (ots)
Sicherheit durch Solidarität
Deutschland habe der NATO und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken, sagte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Das ist richtig. Das transatlantische Verteidigungsbündnis garantiert seit 60 Jahren Frieden und Sicherheit in Europa. Aber gilt Merkels Satz auch umgekehrt? Gerade mit Blick auf Afghanistan hinterfragen die USA, Großbritannien und andere Verbündete die Solidarität Deutschlands seit Langem sehr kritisch.
Die NATO hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erstmals den Bündnisfall ausgerufen. Heute, fast acht Jahre später, steht die Allianz am Hindukusch aber nicht vor einem Sieg, sondern vor einer Niederlage. Die Kanzlerin ist jedoch Realpolitikerin genug, die Forderungen der Alliierten nach einer fairen Lastenteilung mit dem Standardsatz zu parieren, das deutsche Engagement sei prima.
Schließlich lässt sich mit Afghanistan keine Bundestagswahl gewinnen, höchstens verlieren. Da sind die Umfrageergebnisse eindeutig: Die Mehrheit der Deutschen will keine Soldaten am Hindukusch sehen. Sie fordert wie die Linkspartei den Rückzug und keine Truppenaufstockung nach Manier des US-Präsidenten Obama.
So überrascht es nicht, dass die Kanzlerin weiterhin eine Antwort auf die Frage schuldig bleibt, wie sie gedenkt, den Krieg um Kabul zu gewinnen. Der Vorwurf der Grünen ist nicht unberechtigt, Merkel eine "wortreiche Richtungslosigkeit" zu unterstellen. Deren Außenpolitiker Trittin prangerte gestern leider fast als Einziger die Versäumnisse der deutschen Afghanistan-Politik an und forderte eine drastische Aufstockung der Zahl der Polizeiausbilder. Beim NATO-Gipfel wird es Merkel nicht so leicht haben wie im Bundestag.
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