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WAZ: Das Thema Mieten bleibt eine Baustelle. Kommentar von Wolfgang Mulke

Essen (ots) - Die Regierung feiert sich als Retter der Mieter. Da wird der Brandstifter zum Feuerwehrmann. Denn diese und einige andere Bundesregierungen zuvor haben eisern die Augen vor der sich abzeichnenden Wohnungsnot verschlossen und damit die Entwicklung begünstigt, die sie jetzt lautstark beklagen.

Dabei warnen Mieterverbände wie Bauherren seit Jahren vor den Folgen der viel zu geringen Investitionen in neue Wohnhäuser. Lange bekannt ist auch die veränderte Nachfrage: Es gibt mehr Singlehaushalte, gewünscht werden größere Wohnflächen. Zugleich wurde der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft und Wohnungen in kommunaler Hand in großem Stil privatisiert. Wichtiger als die Mietpreisbremse ist daher der Bau günstiger Mietwohnungen. Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. In seltener Allianz haben sich Wohnungswirtschaft und Mieterbund zusammengetan und ein Programm für bezahlbaren Wohnraum aufgestellt. Doch dazu müssten die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Die Regierung ist mit ihrer Mietpreisbremse längst nicht fein raus.

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