Scheitern des Vermittlungsausschusses enttäuschend
Konzentration auf Regelsatz und Bildungspaket erforderlich
Berlin (ots)
"Es ist mehr als enttäuschend, dass genau ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch immer keine Lösung zur Umsetzung des Urteils erzielt worden ist", bedauert Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, der heute noch einmal tagt, sollte sich auf die Kernthemen des Bundesverfassungsgerichtsurteils konzentrieren. "Bei der Berechnung der Regelsatzhöhe muss dringend nachgebessert werden", so Neher. Die Entscheidung, als Referenzgruppe bei den alleinstehenden Erwachsenen die unteren 15 Prozent der Haushalte zu Grunde zu legen, sei nicht nachvollziehbar.
"Die bereits erzielte Einigung zum Bildungs- und Teilhabepaket, die die Umsetzung in der Verantwortung der Kommunen vorsieht und den Kreis der begünstigten Kinder erweitert, darf nicht gefährdet werden", macht Neher deutlich.
Neher spricht sich zudem dafür aus, die Verhandlungen nicht mit weiteren Themen zu überfrachten. Die Mindestlohnpolitik sei zwischen Regierung und Opposition so strittig, dass ein notwendiger Konsens bei der Umsetzung des Urteils zeitnah nicht möglich sei.
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