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Lausitzer Rundschau: Politisches Kalkül Rentner bekommen deutlich mehr Geld

    Cottbus (ots) - Nicht alle Nachrichten in diesen Tagen sind von düsterer Natur. Es gibt auch Lichtblicke in der Krise: Die Rentner können sich zur Jahresmitte auf eine spürbare Aufstockung ihrer gesetzlichen Bezüge freuen. Das hat nicht nur mit dem Plus bei den Renten selbst zu tun. Parallel dazu sinkt auch der Einheitsbeitrag zur Krankenversicherung. Diese Entlastung kommt für die Rentner noch oben drauf. Und berücksichtigt man die historisch niedrige Inflationsrate, dann haben die Senioren unter dem Strich einen realen Zuwachs in der Tasche, wie es ihn schon seit Jahren nicht mehr gab. Nach drei Nullrunden in Folge dürften die Rentner das nur als gerecht empfinden. Auch werden sich jene bestätigt fühlen, die dem Grabgesang auf das gesetzliche Rentensystem noch nie etwas abgewinnen konnten. Waren die Norbert Blüms lange in der Minderheit, weil der Kapitalmarkt ungleich mehr Chancen für die Geldvermehrung zu bieten schien, als die vergleichsweise mageren Renditen aus der staatlichen Altersversorgung, so werden in der Krise auch hier alte Werte wieder attraktiv. Die Sicherheit steht plötzlich hoch im Kurs. Wer heute Rentenbeiträge zahlt, dem muss klar sein, dass dieses Geld sofort zur Begleichung der laufenden Altersbezüge verwendet wird. Durch dieses Umlagesystem sind groß angelegte Spekulationsgeschäfte mit windigen Finanzanlagen praktisch von vornherein ausgeschlossen. Zur politischen Manipulation eignet sich das bestehende System aber allemal. Davon zeugt gerade die aktuelle Rentenanpassung. Denn ein Teil des finanziellen Zuwachses geht auf einen Trick der Bundesregierung zurück. Als die Weltwirtschaft noch voll im Saft stand, schien es ihr geboten, die Ruheständler stärker am Aufschwung zu beteiligen, als es das Renten-Gesetz zulässt. So wurden einige rentendämpfende Effekte kurzerhand ausgesetzt. Dabei hätten die Senioren, wie sich jetzt zeigt, auch ohne den Eingriff in die Rentenberechnung von der guten Konjunktur der Vergangenheit profitiert. Die Regierung hat immer wieder die Verlässlichkeit des Rentensystems beschworen. Ihre willkürliche Korrektur spricht allerdings eine andere Sprache. Nicht nur, dass die für 2012 geplante Beitragssenkung ins Rutschen kommt, womit alle Arbeitnehmer das Nachsehen hätten. Bei näherer Betrachtung besteht auch für die Rentner kein Grund zur Euphorie. Denn nach der Gesetzeslage soll ihnen das, was sie jetzt überproportional mehr erhalten, im kommenden Jahrzehnt wieder abgezogen werden. Spätestens hier erschließt sich der politische Sinn der Übung: Der außergewöhnliche Zuschlag für die Ruheständler fällt - natürlich rein zufällig - ins Jahr der Bundestags- und anderer Wahlen.

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