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13.03.2009 – 22:09

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Streit um die Mehrwertsteuer Der kleine Finger

Cottbus (ots)

Die Debatte um Steuersenkungen wird Angela Merkel
nicht mehr los. Und sie wird ihr das politische Leben bis zur 
Bundestagswahl noch arg schwer machen.
 Die Kanzlerin hat gestern klar gestellt, dass es eine 
Mehrwertsteuersenkung in einigen Dienstleistungsbranchen mit ihr 
nicht geben werde. Damit liegt die CDU-Vorsitzende mal wieder auf 
einer Linie mit der SPD, aber eben nicht mit der Schwesterpartei CSU.
Die ringt um Profil und sorgt sich derzeit vor allem darum, dass sie 
bei der Europawahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. 
Ähnlich wie im Streit um die Pendlerpauschale stellt sich Merkel also
erneut gegen die Bayern. Deftiger Ärger ist programmiert.
 Sie weiß, reicht sie bei der Mehrwertsteuer den kleinen Finger, wird
gleich nach der ganzen Hand gerissen werden. Denn dann werden viele 
fragen, warum in der Konjunkturkrise für die eine Branche die Steuer 
gesenkt wird und für die andere nicht. Und prompt ist die Kanzlerin 
mittendrin in der Debatte, ob die Mehrwertsteuer nicht gleich wieder 
gänzlich reduziert werden sollte, nachdem sie von der Großen 
Koalition um satte drei Prozentpunkte angehoben worden ist. Das will 
Merkel unbedingt vermeiden. Eine Senkung der Mehrwertsteuer wäre für 
die Bürger vielleicht ein Konsumanreiz, aber angesichts all der 
Milliarden, die der Staat zur Belebung der Konjunktur ausgibt, eine 
Katastrophe für den Etat.
 Trotzdem, eine Grundsatzfrage bleibt in diesem Zusammenhang: warum 
es Steuerermäßigung für Hundefutter und Schnittblumen gibt, aber zum 
Beispiel nicht für Babywindeln. Das Mehrwertsteuersystem ist dringend
reformbedürftig. Doch es traut sich keiner. Denn dazu braucht man Mut
und Beharrlichkeit, um sich gegen besonders starke Widerstände 
durchzusetzen - und das ist nicht gerade eine Eigenschaft dieser 
Kanzlerin.

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