Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Metzger: "Kombilohn ist nicht genug"
Bundesregierung muss jetzt
Gesamtkonzept vorlegen
Köln (ots)
Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen hat der grüne Finanzexperte Oswald Metzger die Bundesregierung zu einer neuen Offensive in der Beschäftigungspolitik aufgefordert. "Kombilohn ist nicht genug", erklärte er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Montag in Berlin: "Ob knapp unter oder knapp über vier Millionen - auf dem Arbeitsmarkt ist es längst fünf nach zwölf." Deshalb müsse die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl ein Gesamtkonzept beschließen, das insbesondere den Niedriglohnsektor stärke und den Arbeitsmarkt dereguliere.
Im Einzelnen forderte Metzger folgende Reformen:
- Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 325 EUR auf 630 EUR.
- Gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigungsverhältnisse bis 870 EUR.
- Einführung eines Einstiegsgelds für Langzeitarbeitslose: Zusätzliche Einkünfte sollen nur noch zur Hälfte auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.
- Erweiterung der Möglichkeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse.
- Lockerung des Kündigungsschutzes, um kleineren Unternehmen Neueinstellungen zu erleichtern.
Das Gesamtkonzept müsse ein klares Aufbruchsignal an die Unternehmen und an die Arbeitslosen darstellen, sagte Metzger. Mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt biete den Betrieben bessere Anreize für Neueinstellungen als jedes Konjunkturprogramm. "Das 630 Mark-Gesetz ist nicht praxistauglich. Statt die Arbeitslosen ab einem Einkommen von 325 ¤ mit der Beitragskeule zu vertreiben, müssen wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und die Teilzeitmauer durchbrechen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade bei Geringverdienern mehr Netto- vom Bruttoeinkommen bleibt. So könnten Tausende Jobs entstehen, die bisher finanziell zu unattraktiv waren."
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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