Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Metzger: "Kombilohn ist nicht genug"
Bundesregierung muss jetzt Gesamtkonzept vorlegen

    Köln (ots) - Angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen hat
der grüne Finanzexperte Oswald Metzger die Bundesregierung zu einer
neuen Offensive in der Beschäftigungspolitik aufgefordert. "Kombilohn
ist nicht genug", erklärte er als Botschafter der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft am Montag in Berlin: "Ob knapp unter oder
knapp über vier Millionen - auf dem Arbeitsmarkt ist es längst fünf
nach zwölf." Deshalb müsse die Bundesregierung noch vor der
Bundestagswahl ein Gesamtkonzept beschließen, das insbesondere den
Niedriglohnsektor stärke und den Arbeitsmarkt dereguliere.
    
    Im Einzelnen forderte Metzger folgende Reformen:
    
    * Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 325 EUR auf 630 EUR.
    
    * Gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für
        Beschäftigungsverhältnisse bis 870 EUR.
    
    * Einführung eines Einstiegsgelds für Langzeitarbeitslose:
        Zusätzliche Einkünfte sollen nur noch zur Hälfte auf die
        Arbeitslosenhilfe angerechnet werden.
    
    * Erweiterung der Möglichkeiten für befristete
        Beschäftigungsverhältnisse.
    
    * Lockerung des Kündigungsschutzes, um kleineren Unternehmen
        Neueinstellungen zu erleichtern.
    
    Das Gesamtkonzept müsse ein klares Aufbruchsignal an die
Unternehmen und an die Arbeitslosen darstellen, sagte Metzger. Mehr
Flexibilität am Arbeitsmarkt biete den Betrieben bessere Anreize für
Neueinstellungen als jedes Konjunkturprogramm. "Das 630 Mark-Gesetz
ist nicht praxistauglich. Statt die Arbeitslosen ab einem Einkommen
von 325 ¤ mit der Beitragskeule zu vertreiben, müssen wir den
Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und die Teilzeitmauer
durchbrechen. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade bei
Geringverdienern mehr Netto- vom Bruttoeinkommen bleibt. So könnten
Tausende Jobs entstehen, die bisher finanziell zu unattraktiv waren."
    
    Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
    
    
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